13.05.2015 - 3.2 Leitbild mit Potsdam-Mittelmark

Dieser Antrag wurde dem Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und betont, dass es darum gehe, Formen der Konsultation zu finden, wie der Landkreis in die Leitbilddiskussion einbezogen werden könne.

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter, Wirtschaft, Beteiligung und Kommunikation, verweist darauf, dass der Landkreis bereits 2012 ein Leitbild beschlossen habe, welches bis 2025 gelte. In der Vergangenheit habe es bereits eine gute Kommunikation bei strategischen Fragen gegeben. Gegen den Vorschlag, den Landkreis in die Leitbildentwicklung einzubeziehen, spreche aber, dass eine Gebietskörperschaft regional beschränkt überlegen müsse, was sie erreichen wolle. Außerdem sei der Prozess in Potsdam durch den Bürgerdialog geprägt und gebe es neben Potsdam-Mittelmark auch noch andere Nachbarn wie Havelland oder Berlin.

Der Oberbürgermeister plädiert dafür, Leitlinien für die Gebietskörperschaft zu entwickeln und daraus konkrete Zielstellungen zu schlussfolgern. Er meine, es sollte besser die Zusammenarbeit bei vorhandenen Schnittmengen initiiert werden.

Frau Dr. Wegewitz meint, dass die Kooperation nur abstrakt mit aufgenommen werden könne.

Für Herrn Boede erscheint die Zielrichtung des Antrags schwer vorstellbar; er empfiehlt, den Standortegoismus aufzugeben und überregionale Entscheidungen zu treffen. Ihm fehle die Glaubwürdigkeit des Antrags und er spricht sich dafür aus, dass diese Aufgabe die überregionale Landesplanung aufgreifen solle.

Für Herrn Krämer stellt sich die Frage, wie man mit seinem Nachbarn zusammenleben wolle, denn das Leitbild habe eine Gültigkeit von 15 Jahren. In vielen Bereichen, wie Bildung, Tourismus, Wirtschaft oder Radverkehr sollte die Zukunft mit den Nachbarn abgestimmt sein.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erarbeitung des Leitbildes für die Landeshauptstadt Potsdam durch wirksame Formen der Konsultation mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark der Aspekt einer engen Kooperation mit dem Landkreis einen hohen Stellenwert erhält.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2015 über die geplanten Schritte zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag abgelehnt.