30.09.2015 - 5.3 Handlungskonzept Papierkörbe einschl. Dog- Station

Herr Dr. Scharfenberg führt zur vorliegenden Mitteilungsvorlage aus, dass kurz vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ein sauberes Stadtbild im Interesse aller Fraktionen gelegen habe, einschließlich der dafür notwendigen Hundetoiletten. Gleichzeitig wurde der Wille erklärt, die Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand – nämlich durch die Stadtentsorgung (STEP) vornehmen zu lassen. Nun werde mitgeteilt, dass die Schwierigkeit darin bestehe, die Papierkörbe zu erfassen. Er sei überrascht, wie kompliziert sich die Umsetzung des genannten Anliegens gestalte. Er fragt nach, woran es liege, dass die Erfassung noch nicht vorliege, wie sicher es sei, dass dieses in absehbarer Zeit vorliegen werde und wie die Übertragung auf die STEP vorbereitet werde. Insgesamt sei die vorliegende Mitteilung unbefriedigend und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht erfüllt.

Herr Schenke, FB Grün- und Verkehrsflächen verweist darauf, dass sich vier Akteure um Papierkörbe kümmern. Das sind neben der STEP der Bereich Grünflächen, die Verkehrsbetriebe (ViP) und auch Private. Da auf letztere kaum Einfluss bestehe, habe sich diese Zeitverzögerung ergeben. Herr Weise, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen ergänzt, dass im Februar 2016 ein umsetzungsfähiges Konzept vorliege und bis dahin über die Zwischenstände informiert werde.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.