Beschlussvorlage - 16/SVV/0537

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat die bundesrechtliche Vorgabe zur Getrenntsammlung von Bioabfällen mit Einführung einer flächendeckenden haushaltsnahen Biotonne zum 01.01.2016 umgesetzt. Neben der wöchentlichen Leerung der Biotonnen wird ab Juni 2016 auch eine 14-tägliche Entleerung der Biotonnen angeboten.

In der Beratungspraxis hat sich jedoch gezeigt, dass ein Großteil der Grundstückseigentümer eine saisonal unterschiedliche Abfuhr der Bioabfälle wünscht. Diesem Bedarf folgend soll zukünftig eine Kombileerung der Biotonne angeboten werden. Innerhalb dieser Kombileerung wird die Biotonne im Zeitraum vom 1.1. bis 31.3. und vom 1.11.-31.12. des Jahres 14-täglich und im Zeitraum 01.04. bis 31.10. des Jahres wöchentlich geleert.

Neben der Anpassung der Entleerungsrhythmen für die Biotonne, soll für die Papiertonne mit einem Fassungsvolumen von 240 Liter zukünftig auch eine vierwöchentliche Entleerung angeboten werden. Neben dem Wunsch der Bürger zu einem solchem Angebot, sollen hierüber zukünftig Einsparpotentiale bei der Tourenplanung erschlossen werden.

Weitere Änderungen ergaben sich bei den Regelungen zu den Elektroaltgeräten. Hier wurden die Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hinsichtlich der Sammelgruppen berücksichtigt und  die Regelungen entsprechend angepasst.

Abschließend gab es noch wenige Ergänzungen, um Verstöße gegen die Abfallsatzung besser ahnden zu können sowie kleinere redaktionelle Änderungen.

Die Änderungen der Abfallentsorgungssatzung sind in einer Synopse dargestellt.

Die finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in der Landeshauptstadt Potsdam ergeben, werden in der Vorlage „Abfallgebührensatzung 2017“ dargestellt.