Antrag - 16/SVV/0618
Grunddaten
- Betreff:
-
Behutsame Privatisierung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.11.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Pro Potsdam aufgefordert, gegenüber der Pro Potsdam bei geplanten Privatisierungen die Interessen der Mieterinnen und Mieter stärker zu berücksichtigen.
Neben der bereits beschlossenen Informationspflicht vor öffentlicher Bekanntgabe der Veräußerungsabsicht (Gebotsverfahren) soll zukünftig erfasst werden, welche Interessen die Bestandsmietparteien haben. Die Pro Potsdam informiert und berät dabei offensiv über den rechtlichen Mieterschutz, Möglichkeiten des Wohnungswechsels innerhalb der Pro Potsdam oder die Mieterprivatisierung. Falls erforderlich, werden Elemente des Mieterschutzes mit dem Erwerber vertraglich vereinbart.
Erläuterung
Begründung:
Wohnungsverkäufe der Pro Potsdam in geringem Umfang sind wirtschaftlich sinnvoll und erforderlich, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen seine Aufgaben, insbesondere beim Neubau von Wohnungen, zu erfüllen. Die Interessen der Bestandsmieter sind dabei zu beachten und offensiv nach Möglichkeiten zu suchen, diese in geeigneter Weise zu wahren. Der erforderliche Aufwand resultiert aus einer besonderen Fürsorgepflicht des in kommunalem Besitz befindlichen Unternehmens.
