Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0205

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

 

Änderungen in der Verwaltungsvereinbarung der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH.

Begründung:

 

Mit Beschluss 02/SVV/0165 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam ist am 10.04.2002 die Gründung der „Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH“ und deren Gesellschaftsvertrag, die Verwaltungsvereinbarung und der Personalgestellungsvertrag beschlossen worden. Das MWFK des Landes Brandenburg hat die Landeshauptstadt Potsdam aufgrund erneuter interner Abstimmungen um die Einarbeitung von Änderungen in die Verwaltungsvereinbarung gebeten, die nunmehr abschließend zwischen der LHP, Geschäftsbereich 1 und 2 und dem MWFK, sowie dem MdF abgestimmt sind.

 

Gemäß dem oben genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung finanziert die LHP ihren Zuwendungsanteil an der HBPG GmbH aus Barmitteln des Hauptstadtvertrages. Da sich diese Summe auf absehbare Zeit nicht erhöht, sind in der beiliegenden Vereinbarung der LHP Personalgestellungen zur Erbringung des anteiligen Zuwendungsbedarfes gestattet. Die Verhandlungspartner sind sich einig, das die im § 3 der Verwaltungsvereinbarung genannte „Maßgabe der jeweiligen Haushalte“ Grundlage der Wirtschaftsplanverhandlungen ist und ein erhöhter Finanzbedarf über die Drittmitteleinwerbung und selbst erwirtschafteten Einnahmen erfolgen muss. Gerade deshalb haben sich die Partner auch für die Rechtsform einer GmbH entschieden.

 

Aufgrund der Bedeutung der Gründung des HBPG und der damit einhergehenden vertraglichen Regelungen wird es als unbedingt notwendig erachtet, den Hauptausschuss über die anliegenden Änderungen der Verwaltungsvereinbarung zu unterrichten.

 

Beigelegt ist eine Synopse hinsichtlich der vorgenommenen Änderungen, sowie die Verwaltungsvereinbarung in alter und neuer Form und eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem HBPG und dem Potsdam-Museum im Entwurf.

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