Antrag - 21/SVV/1102

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, aus dem Städtebündnis “Sicherer Hafen” auszutreten und dafür Sorge zu tragen, eine mit dem Land Brandenburg einvernehmliche Lösung zur schnelleren Ausschaffung der vollziehbar ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber zu finden.

Die Aussicht für vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber in Potsdam bzw.

in Deutschland bleiben zu können, ohne den Druck in ihre Heimatländer zurückkehren zu

müssen, weil das Bündnis “Sicherer Hafen” trotz rechtsstaatlicher, abgeschlossener

Verfahren hier entgegentritt, erhöht die Attraktivität für Armutsmigranten, sich nach

Deutschland schleusen zu lassen.

Das Bündnis “Sicherer Hafen” trägt damit nicht nur dazu bei, Anreize für die illegale

Einwanderung zu schaffen, sondern unterstützt damit indirekt auch das Geschäft der

menschenverachtenden Schleuser.

Im Sinne der Verpflichtung des obersten Verwaltungsbeamten der Landeshauptstadt

Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, hat der amtierende Oberbürgermeister dafür

Sorge zu tragen, dass rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen ordnungsgemäß

durchgesetzt werden können und nicht durch sogenannte zivilgesellschaftliche

Organisationen unterminiert werden.

Sofern die mehrere hundert vollziehbar ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber aus

Potsdam ausgeschafft werden, erübrigen sich auch Anmietungen oder Kauf weiterer

Asylunterkünfte.