Anfrage - 01/SVV/048

Nach Presseinformationen vom 21. Dezember 2000 (vgl. Anlage/MAZ-Bericht) hat der OBM inzwischen eingeräumt, nicht nur die Potsdamer Öffentlichkeit, sondern auch die gem. § 27 GO zur Amtsverschwiegenheit verpflichten Stadtverordneten über die realistisch zu erwartende Kostenbelastung von ca. 10 Mio. DM in Folge der Phiharmonie-Auflösung bewusst fehlinformiert zu haben.

Auch wenn die Fraktion BürgerBündnis diese Abwicklungskosten in der StVV mehrfach öffentlich als „geschönt“ angezweifelt und nicht zuletzt in diesem Kontext gegen die Abwicklung gestimmt hatte, berührt dieser Vorgang das Grundvertrauen zwischen Oberbürgermeister und Stadtparlament.

Frage:

Sehen Sie sich aufgrund des o.g. Vorganges veranlasst, Ihre Informationspolitik gegenüber gewählten Abgeordneten zu verändern?