Antrag - 00/SVV/0902

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und

Wohnen bis zum März 2001 einen Bericht zur Planung und Umsetzung des ÖPNV-

Beschleunigungsprogramms vorzulegen.

Insbesondere ist auf Stand und Abfolge des Austausches bzw. der Umprogrammierung von

Lichtsignalen    (LSA)    für    den    ÖPNV-Vorgang    sowie    der    Abmarkierung    aller

Straßenbahntrassen, die sich den Fahrweg mit dem motorisierten Individualverkehr teilen,

einzugehen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2001 über 500 TDM für das sogenannte Beschleunigungsprogramm ÖPNV eingestellt. Mit diesem Geld sind die konsequente Durchsetzung der generellen LSA-Vorrangschaltungen sowie die Abmarkierung aller den ÖPNV beeinträchtigenden Fahrbahnen (z. B. Nordbereich Friedrich-Ebert-Straße) möglich. Das hätte z. T. erhebliche Reisezeitverkürzungen für die Fahrgäste zur Folge. Damit die Maßnahme insgesamt und die Verwendung der Mittel eine entsprechende Legitimität erhalten, soll ein Bericht gegeben werden, in dem die geplanten Schritte und Investitionen aufgezeigt sind.