Beschlussvorlage - 00/SVV/0917

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5,6 Mio. DM zur Leistung von Personalausgaben bis 31.12.2000 wird gemäß § 81 Abs. 1 Gemeindeordnung genehmigt

Begründung:

Im Haushaltsplan 2000 wurden im Sammelnachweis 4 (Personalausgaben) 174 Mio. DM veranschlagt. Darin enthalten waren u.a. 21 Mio. DM Abfindungen im Rahmen der Sozialplanrichtline. Hinzu kommt, dass durch die Übertragung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft große Summen des Sammelnachweises 4 durch Stadtverordnetenbeschlüsse in Zuschüsse umgewandelt wurden. Als der Sammelnachweis 4 für die 1. Nachtragshaushaltssatzung neu berechnet wurde, konnte der exakte Personalabgang nach Anzahl und Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht kalkuliert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass wegen der Verwaltungsstrukturreform und der sich ständig verändernden Zuordnung von Planstellen in neue Organisationseinheiten das Risiko für Fehler in der Gesamtplanung stieg. Aufgrund einer aktuellen Hochrechnung der Personalausgaben ergibt sich nunmehr eine Unterdeckung im Sammelnachweis 4 in Höhe von 5,6 Mio. DM, um alle vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen bis zur Jahresende erfüllen zu können.

Wäre dieser Umstand zum Zeitpunkt der Aufstellung der Nachtragshaushaltssatzung bekannt gewesen, wäre die Reduzierung des Fehlbetrages im Verwaltungshaushalt zur diesen Betrag geringer ausgefallen. Der gegenwärtig hohe manuelle Aufwand bei der Berechnung der Personalkosten soll künftig durch eine leistungsfähige Software unterstütz werden. Aus jetziger Sicht kann ein Fehler, wie er jetzt aufgetreten ist, künftig ausgeschlossen werden.

Deckungsquellen

Haushaltsstelle                        Bezeichnung                        Veränderung

02200.56200             -                        Aus- und Fortbildungskosten                        - 50.000 DIV

88000.65504                       Vermessungskosten                       -100.000 DIV

88000.14002                       Einnahmen aus Mieten                       + 1.500.000 DIV'

88000.14406                       Mietrückerstattung                       + 250.000 DIV

90100.00100                       Grundsteuer B                       + 900.000 DIV

90100.00300                       Gewerbesteuer                       + 2.500.000 DIV

90100.02200                       Hundesteuer                       + 50.000 DIV

90100.20500                           Zinseinnahmen/Geldanlagen                       + 250.000 DIV

Gesamtbetrag                                                                                                          5.600.000 DIV