Anfrage - 00/SVV/0837
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung gesetzlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Wohnungswesens im Land Brandenburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Krause, Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
|
01.11.2000
|
Beschlussvorschlag
Ich frage den
Oberbürgermeister:
Welche Positionen vertritt die Stadt Potsdam
zu der Absicht der brandenburgischen Landesregierung, folgende
wohnungspolitische Schutzvorschriften ersatzlos aufzuheben bzw. neuen Bedingungen anzupassen:
- Zweckentfremdungsverbotsverordnung
(ZvVbV)
- Kündigungsschutzverordnung
(KschV)
- Verordnung
zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (3. GmeWbV)
Erläuterung
