Antrag - 03/SVV/0729
Grunddaten
- Betreff:
-
Schulden der Gemeinde Fahrland
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.10.2003
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20.10.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, noch vor der
geplanten Eingemeindung zum 26.10.2003 verbindlich die Übernahme der Schulden
der Gemeinde Fahrland zu erklären oder die Entschuldung anderweitig zu regeln.
Erläuterung
Die
Gemeinde Fahrland ist hoch verschuldet. Es ist nicht einzusehen, warum das Land
Brandenburg, dessen Innenministerium die Zwangseingemeindung stets forciert
hat, die finanziellen Auswirkungen dieser politischen Entscheidung nun auf die
Stadt Potsdam und die neuen Ortsteile abwälzen soll.
