Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0752

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

 

Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses

Sachverhalt:

 

 

Neuorganisation des Agenda 21 Prozesses

 

1. Einleitung

 

1.1. Die Agenda 21 - ein Aktionsprogramm

 

Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm, dass auf der internationalen Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 von 179 Staaten verabschiedet wurde. Damit wurde auf die weltweite Forderung nach dem Erhalt unserer Umwelt und einer gesunden Wirtschaftsentwicklung reagiert. Die Ergebnisse einer solchen Entwicklung sollen allen Menschen dieser Erde zu Gute kommen. Der damit in Verbindung stehende, häufig genutzte Begriff, „substainable development“ (deutsch: nachhaltige Entwicklung oder zukunftsfähige Entwicklung), beschreibt eine schonende Wirtschaftsweise, welche die natürlichen Ressourcen, aus denen sich ihr Wachstum speisen soll, nicht zerstört.

 

Die Agenda 21 basiert auf drei wesentlichen Säulen: einem ökologischen, einem sozialen  und einem ökonomischen Aspekt, die, um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren, aufeinander abgestimmt sein müssen.

 

Im Kapitel 28 der Agenda 21 werden die Kommunen aufgefordert, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte zukunftsweisende Leitbilder für die Entwicklung ihrer Gemeinwesen zu erarbeiten  und zu beschließen. Sie bilden als lokale Organisationsform des gesellschaftlichen Lebens und Handelns einen geeigneten Rahmen, Probleme, die sich aus den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungleichgewichten und den damit verbundenen ökologischen Folgen unserer Gesellschaft resultieren, auf ganzheitliche und nachhaltige Weise auf lokaler Ebene zu lösen.

 

Eine solche Lokale Agenda 21 ist durch 3 Hauptmerkmale gekennzeichnet:

·      Die Lokale Agenda 21 ist ein kommunales Handlungsprogramm mit festgelegten Zielen und Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.

·      Sie solle zur Konsensbildung zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beitragen.

·      Die Lokale Agenda 21 stellt einen systematischen, schrittweisen Planungs- und Umsetzungsprozess dar.

 

Die ganzheitliche Herangehensweise der Lokalen Agenda 21 stellt die örtlichen Entscheidungsträger vor eine besondere Herausforderung. Herkömmliches Politik- und Verwaltungshandeln ist vor allem ressortorientiert und einzelthemenbezogen. Der Auftrag der Agenda 21 an die Kommunen richtet sich jedoch an das örtliche Gemeinwesen insgesamt. Somit sind neue organisatorische und inhaltlich-konzeptionelle Ansätze gefordert.

 

 

 

1.2. Der Weg der Stadt Potsdam zur Lokalen Agenda 21

 

·      1995 Beitritt der Stadt Potsdam zum „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder“.

 

·      Die Stadtverordnetenversammlung hat in zwei Beschlüssen am 11.September 1996 und am 27.Januar 1999 festgelegt, dass die Verwaltung eine Lokale Agenda 21 auf den Weg bringen soll.

 

 

·      Die Verwaltung hat 1996 die Koordinierungsstelle für die Lokale Agenda 21 im Umweltamt eingerichtet und im Jahr 1997 Bürger, Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Verbänden, Handel usw. zu vier Diskussionsforen eingeladen. Im gleichen Zeitraum fanden auch Sitzungen der vier gebildeten Fachforen statt.

 

·      Der Potsdamer Energietisch nahm1997 seine Arbeit auf und hat 5 Projektgruppen gebildet.

 

 

·      Verschiedene Schulprojekte wurden seit 1995 initiiert und durch die Verwaltung unterstützt und begleitet.

 

·      Im November 1998 übernahm der damalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Matthias Platzeck, die Schirmherrschaft für den Agenda- Prozess.

 

 

·      Im Mai 1999 beauftragte der Oberbürgermeister die Geschäftsstelle Sicherheitskonferenz mit der Koordination des lokalen Agenda-Prozesses und somit zur Übernahme der Koordinierungsstelle vom Umweltamt.

 

 

2. Beschreibung der gegenwärtigen Situation

 

2.1. Finanzielle „Not“ und Verknüpfung von Einzelinteressen

 

Die gegenwärtige Situation der Lokalen Agenda in Potsdam ist noch immer nicht ganz befriedigend. Nach wie vor gestaltet es sich sehr schwierig, die verschiedenen Bereiche der Verwaltung mit den einzelnen Aktionsgruppen und NRO´s zu vernetzen. Das liegt zum einen daran, dass die Einzelinteressen noch immer zu verschieden sind und daher keine konsensualen Prozesse angeschoben werden konnten. Zum anderen wirkt sich die schwierige finanzielle Situation der Stadt Potsdam direkt auf die Weiterführung des Agenda-Prozesses aus. Einzelne Projekte, die eine nachhaltige Entwicklung auf allen Lebensbereichen unterstützen, müssen notwendigerweise nachhaltig betreut und unter anderem nachhaltig finanziert werden. Selten sind diese Projekte (abgesehen von Umweltmanagementbereichen wie z.B. Einsparung von Energie an Schulen) in der Lage, sich finanziell selbst zu tragen.

 

Bildungsprojekte z.B. müssen solange gefördert werden, bis das Bewusstsein der Bürger soweit gewachsen ist, dass diese am Agenda-Prozess wenigstens interessiert sind.

 

Im Gesamtkontext betrachtet ist das noch immer nicht der Fall. Auf Grund verschiedener Präsentationsveranstaltungen, wie dem „Tag der Lokalen Agenda 21“ auf der BUGA am 30.06.2001 und der „Agenda-Woche“ im März 2002 ist es uns zwar gelungen, wieder mehr Bürger über das Anliegen und den Prozess der Lokalen Agenda in Potsdam zu informieren, konnten jedoch in diesem Jahr auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Potsdam diese Inforeihe nicht fortsetzen.

 

Bei den genannten Präsentationsveranstaltungen gelang es uns ebenfalls, die unabhängig voneinander arbeitenden Aktivisten zusammen zu führen. Es wurde  ein fachlich-inhaltlicher Austausch möglich, der Grundlage für eine angestrebte Vernetzung ist. Nur so können in Zukunft Synergieeffekte genutzt werden. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit führen jedoch nur mit Kontinuität zum erwünschten Ergebnis.

 

Bei der Betrachtung der aktuellen Situation der Agenda-Aktivitäten ist neben der Agenda- Gruppe „Eine Welt“, die sich um die Verbesserung der Lebenssituation der 3. Welt-Länder intensiv bemüht,  besonders die Kinder- und Jugend-Agenda-Gruppe unter der Leitung von Frau Denecke zu nennen. Bereits zum 4. Mal wurden in diesem Jahr die Umwelttage der Potsdamer Schulen durchgeführt, einschließlich der Auszeichnung von 2 Schulen mit dem Titel „Agenda - Schule“. Nicht unerwähnt sollten auch die Energiesparprojekte der Potsdamer Schulen unter Federführung des Schulverwaltungsamtes bleiben. Auch zahlreiche Schulhofumgestaltungsprojekte künden von der großen Einsatzbereitschaft vor allem der jungen Potsdamer Einwohner.

 

 

2.2. Ein Beispiel

 

Als jüngstes Beispiel von Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen der Stadt ist der 2002 gegründete Verkehrstisch zu nennen.

 

Auf der Woche der Lokalen Agenda 21 in Potsdam im März 2002 hat der damalige OBM, Matthias Platzeck, als Reaktion auf Bürgeranfragen, die Gründung eines Verkehrstisches in Potsdam angeregt.  Im November des gleichen Jahres traf sich der Verkehrstisch als Bürgerforum zum ersten Mal. Seit dem arbeiten zwei Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, Vertretern von NRO´s und einzelnen interessierten Bürgern zusammen. Jedoch auch innerhalb dieses Gremiums, welches sich auf einen bestimmten Themenbereich, die Verkehrssituation in der Stadt Potsdam, konzentriert, zeigt es sich als besondere Schwierigkeit, die verschiedenen Einzelinteressen zusammenzuführen und gleichzeitig die finanzielle Situation der Stadt zu berücksichtigen. Dennoch ist es gelungen, die verschiedenen Ansprüche und Qualitäten in einer Struktur zu binden, die arbeitsfähig geworden ist. Dieses war jedoch nur durch die logistische und organisatorische Unterstützung der SIKO möglich, da die Bürger, die sich in ihrer „Freizeit“ den Anliegen der Stadt Potsdam widmen, nicht die Potenziale haben, sich um logistische Aufgaben zu kümmern.

 

 

3. Vorschlag für eine neue Struktur der Lokalen Agenda 21

 

3.1. Warum ist die Herauslösung der Agenda 21 aus der SIKO sinnvoll?

 

·      Durch die Herauslösung des Agenda-Prozesses aus der Verwaltung und den Aufbau eines unabhängigen Koordinierungsbüros kann eine größere Bürgernähe hergestellt werden, weil somit die „Hemmschwelle“ zur Verwaltung verringert werden kann, da für die Bürger „die Politik“ noch nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung im Zusammenhang gesehen wird.

 

·      Akteuren erscheint die  Anbindung der Koordinierungsstelle für die Lokale Agenda 21 an die SIKO, einer Geschäftsstelle, die für Kriminalprävention im weitesten Sinne zuständig ist, im besten Fall verwunderlich. So bietet die SIKO scheinbar wenig inhaltliche Anknüpfungspunkte für fachspezifische Bereiche wie z.B. Umwelt, Wirtschaft und Eine Welt. Die bereits gewachsenen guten Kontakte zwischen der SIKO und anderen Fachbereichen ist für die Aktiven nicht wahrnehmbar.

 

·      Eine unabhängige Organisationsstruktur für die Umsetzung der Lokale Agenda 21 in Potsdam aus der Verwaltung heraus aufzubauen, hat sich als unmöglich erwiesen. Die strukturellen Widersprüche zwischen von der Kommunalverwaltung unabhängigen Organisationsformen mit gleichzeitiger organisatorischer und fachlicher „Aufsicht“ durch die Kommunalverwaltung sind antagonistisch (innerer Interessen- und Vertrauenskonflikt). Dennoch kann die Stadt Potsdam Auftraggeber zur Umsetzung der zu entwickelnden Leitlinien bleiben und damit ihre Steuerungsfunktion übernehmen.

 

 

·      Die Herauslösung der Koordination des Agenda-Prozesses aus der Kommunalverwaltung ermöglicht das Einwerben anderen finanzieller Mittel z.B. Landes-, Bundes-,  EU- und Stiftungs-Gelder und Partner auf lokaler Ebene wie z.B. die IHK, die HK, Verbände und andere.

 

·      Die Konzeption (Aufgaben, Tätigkeiten, Ziele und Finanzierung) eines solchen unabhängigen Agenda-Büros sollten in einem Beteiligungsverfahren mit den Aktiven, der Kommunalverwaltung und den entsprechenden Ministerien erarbeitet werden, um die erforderliche Niedrigschwelligkeit und Akzeptanz sicher zu stellen.

 

 

·      Das Agenda-Büro ist koordinative Schnittstelle für die Gremien der Potsdamer Agenda 21 (Agenda Beirat, Fachforen , Arbeitsgruppen / Bürgerbeteiligung / Forum 21) und der Bürgerschaft.

 

·      Ein unabhängiges Agenda-Büro könnte  den Aufbau unabhängiger Strukturen leiten, koordinieren und logistisch unterstützen.

 

 

3.2. Ein unabhängiges Agenda-Büro

 

3.2.1. Ziele

 

Es ist angesichts des hohen und wachsenden politischen Stellenwertes der Problematik notwendig, den Agenda–Prozess als eigenständiges Handlungsfeld politisch aufzuwerten.

 

Der Agenda–Prozess in der Stadt Potsdam wird von einigen wenigen Bürgern, Vereinen und Politikern getragen, welche sich sehr engagiert der Lösung der vielfältigen Aufgaben stellen.

 

Das Büro soll die Koordinierungsstelle für den Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Verbänden, Wirtschaft und den Bürgern der Stadt Potsdam sein. Dem Büro obliegt die Planung und das Projektsmanagement des gesamten Prozesses. Es ist für die Logistik und Organisation des Konsultationsprozesses, sowie die Bereitstellung von notwendigem Fachwissen verantwortlich. Zu seinen Aufgaben gehört außerdem die Vorbereitung und der Aufbau der Agenda 21 Gremien, die Budgetplanung und Haushaltsführung, die Vorbereitung der Sitzungen des Beirates sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Das Agenda-Büro hat den Informationsfluss zwischen den Schwerpunkten sicherzustellen, sowie durch technisch-organisatorische Unterstützung und inhaltliche Zuarbeit deren Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.

 

Für die kontinuierliche Arbeit am Agenda-Prozess ist es erforderlich, ein unabhängiges, eigenständiges Agenda-Büro einzurichten.

 

Dieses Büro, welches in Abstimmung mit verschiedenen Trägern, Ministerien und Vereinen gegründet werden sollte, sollte als ein Ziel eine größere Bürgernähe und damit auch Bürgerbeteiligung und die Vernetzung der unterschiedlichen Entscheidungsträger der Kommune und des Landes forcieren.

 

 

3.2.2. Aufgaben

 

3.2.2.1. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Im Agenda-Prozess soll der Dialog zwischen Politikern und Verwaltungsfachleuten, Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Wirtschaft und Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Fachexperten und Vertretern von Institutionen und Initiativen zu allen Fragen einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Potsdam geführt werden. Das bedeutet für die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Prozesses und prozessbegleitend weit mehr als Informationsvermittlung nach innen und außen. Sie muss so aufgebaut sein, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Prozess ermöglicht wird und eine Kommunikation zwischen den Akteuren des Prozesses und der Öffentlichkeit erfolgt. Nur so ist eine breite Akzeptanz der Resultate des Prozesses in der Öffentlichkeit erreichbar.

 

· Erstellung von Informationsmaterial in Form von Broschüren, Faltblättern u.a.

 

· Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, wie Seminare,               Vorträge und Gesprächsrunden

 

 

3.2.2.2. Koordination

 

Menschen vor Ort für ein globales Thema, wie die Agenda 21, zu interessieren, ist ein schwieriges Unterfangen. Deshalb gilt es, aus nötigen Visionen nachvollziehbare Strukturen und Beispiele zu entwickeln und weiterzuvermitteln. Dabei kann die Beantwortung folgender Fragen ein erster Schritt der Verständigung zwischen den Akteuren sein:

„Was ist für uns wichtig in unserer Stadt, in der wir wohnen, arbeiten und leben für heute, morgen und übermorgen? Welche Ziele sollen erreicht werden und welche Maßnahmen sind notwendig, damit diese Stadt eine Lebensqualität erhält, in der auch unsere Kinder und Enkelkinder gut leben können, weil sie dauerhaft sozialverträglich und umweltschonend ist, ohne zusätzliche Lasten in anderen Regionen oder Ländern zu verursachen.“

 

· Auf- und Ausbau der Vernetzung von Initiativen, Projekten und interessierten  

   Personen

· Geschäftsführung der Agenda-Gruppen

· Regionale, bundesweite und internationale Zusammenarbeit zur Agenda 21

 

 

3.3. Vorschlag für den Aufbau / Struktur des Agenda-Prozesses in Potsdam

 

Die nachfolgende Struktur ist angelehnt an die Erfahrungen der Leipziger Agenda.

 

Agenda Beirat (1.Ebene)

 

Der Agenda-Beirat ist das übergeordnete Gremium. Es sollte aus Vertretern der Verwaltung, der freien Wirtschaftsverbände, Einzelhandelsverbände, Stadtentwicklungsfachleuten etc. bestehen. Den Vorsitz sollte der Oberbürgermeister inne haben, um die Bedeutung dieses Gremiums für die Stadt Potsdam und die Verantwortung der Verwaltung  zu signalisieren.

Der Agenda Beirat tagt 2 mal im Jahr.

 

Fachforen (2.Ebene)

 

Entsprechend der Struktur der Leitlinien der Potsdamer Agenda bilden sich Fachforen.

Diese Fachforen haben die Aufgabe, die themenspezifischen Zuarbeiten der Arbeitsgruppen zusammenzufassen, aufeinander abzugleichen und aus übergeordneter fachlicher Sicht zu koordinieren.

 

 

Die aus den AG´s zugearbeiteten Vorschläge für Maßnahmen und Projekte sind darauf zu überprüfen, ob diese den Maßnahmenkatalogen (z.B. des Verkehrsentwicklungsplans) der Potsdamer Agenda entsprechen. Dabei kann sichergestellt werden, dass keine  Projekte mit gleichen oder annähernd gleichem Umsetzungsziel durchgeführt werden. Gleichzeitig kann die Vernetzung sich ergänzender Maßnahmen koordiniert werden.

Daher sollten sich diese Fachforen aus Fachkräften zu den Hauptthemen zusammensetzen, die gleichzeitig gewählte Vertretern aus den AG´s sind.

 

 

Arbeitsgruppen oder Forum 21  (3.Ebene)

 

Zu bestimmten untergeordneten Einzelthemen, wie z.B. Mobilität / Verkehr, bilden sich Bürgerforen, zu denen alle Bürger, Institutionen, Vertreter der entsprechenden Bereiche der Stadtverwaltung und Unternehmen vertreten sind. Diese Foren wählen ihre Vertreter in die Fachforen.

 

 

3.4. Finanzierung der Potsdamer Agenda

 

Die Stadt Potsdam übernimmt weiterhin die Finanzierung ihrer hoheitlichen Aufgaben (z.B. Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan festgeschriebenen Maßnahmen). Entscheidungsträger ist die Stadtverordnetenversammlung.

 

Für freiwillige Leitungen der Stadt (Haushaltsstelle für Potsdamer Agenda 21) übernimmt der Agendabeirat die Verantwortung, ist aber den anderen Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig (siehe Pkt.4 Evaluation). So sind alle Entscheidungen dem Antragsteller gegenüber zu begründen. Projektgelder des Landes Brandenburg werden nach Abstimmung in den Fachforen beantragt. Die Fachforen geben ein Veto.

 

Alle weiteren Projekte und Maßnahmen werden durch Sponsoring finanziert. Arbeitsgruppen, Fachforen und Agendabeirat tragen für die Einwerbung von Sponsoren gleichermaßen Verantwortung.

 

3.5. Der Start

 

Um eine solche Struktur aufzubauen, ist ein längerer Entwicklungsprozess nötig. Erfahrungen anderer Städte haben gezeigt, das ein solcher Aufbau zwischen zwei bis fünf Jahren dauern kann. Daher ist eine politisch gewollte Akzeptanz, Unterstützung und Kontinuität über mehrere Jahre unabdingbar.

 

Durch eine großangelegte „Werbeaktion“, die von der Stadt angeschoben wird und von bisher bekannten Akteuren mitgetragen wird, soll die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert werden.

 

 

 

 

Die Bürger der Stadt Potsdam werden gezielt und im Besonderen dazu aufgerufen, sich und ihre Themen in Arbeitsgruppen zu organisieren. Dabei wird die erste Aufgabe sein, die Bedürfnisse, Wünsche, Anliegen und Themen der Bürger und entsprechenden Institutionen zu sammeln, zu priorisieren und zu organisieren. Aus diesen AG´s (Verkehrstisch und AG Eine Welt, Jugendagenda, ...) heraus werden die VertreterInnen der Fachforen gewählt und zusätzlich bekannte Fachkräfte eingeladen.

 

3.6. Evaluation

 

Alle zwei Jahre wird vom Agendabeirat in Zusammenarbeit mit dem Agenda-Büro oder durch Auftrag an das Agenda-Büro ein Umsetzungsbericht veröffentlicht. Dieser dient zur  Überprüfung der Umsetzung der Zielvorgaben und der Kriterien (Prozessevaluation und Ergebnisevaluation) sowie der Rechenschaftslegung gegenüber Geldgebern und der Bürgerschaft.

 

 

 

keine