Mitteilungsvorlage - 01/SVV/0524

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis: Das Ergebnis einer Umfrage zum Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz.

Die Umfrage wurde durchgeführt durch Transparency International, Deutsches Chapter e. V. in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs und Schleswig-Holsteins als den beiden Bundesländern, die entsprechende gesetzliche Regelungen zum Akteneinsichtsrecht geschaffen haben. Das Ergebnis dieser Umfrage wurde der Stadtaverwaltung Potsdam als Teilnehmerin an der Umfrage im Mai 2001 zugestellt. Da sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung seit der gesetzlichen Neuregelung im März 1998 sehr intensiv diesem Thema gewidmet haben, gibt die Verwaltung das zusammenfassende Ergebnis der Umfrage dem Hauptausschuss zur Kenntnis.