Anfrage - 04/SVV/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Miet-u. Pachterhöhungen für Sportvereine
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Claus Wartenberg - SPD-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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Beschlussvorschlag
Vom Fachbereich Schule und Sport wurde per Schreiben vom
17.12.2003 allen Sportvereinen der Landeshauptstadt Potsdam mitgeteilt, dass im
Rahmen der Neufassung des Ortsrechts ab 1.1.2004 eine Erhöhung der Mieten und
Pachten für städtische Sportanlegen erhoben werden.
Dieses Schreiben hat bei allen Sportvereinen, die diese Einrichtungen nutzen,
für Aufregung gesorgt zumal die darin enthaltenen Aussagen und Ankündigungen
etwas verwirrend sind.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Gibt es eine Präzisierung der Aussagen bezüglich eines Sachkostenbeitrages für volljährige Vereinsmitglieder und der geplanten Miet- bzw. Pachterhöhung ?
Antwort:
Die Stadt gibt im Jahr ca. 2,3 Mio. € nur für die Sportstättenbetreibung des Vereinssports aus, wobei sich der Stadtsportbund derzeit mit ca. 24.000,- € aus Mitgliedsbeiträgen beteiligt (ca. 1 %). Dies ist meines Erachtens vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation und der deutschlandweit steigenden Tendenz der Entgelterhebung durch Kommunen nicht mehr zeitgemäß.
Mit dem Stadtsportbund und dem Landessportbund
sind die geplanten Änderungen beraten worden. Vorgetragene Vorschläge konnten
teilweise berücksichtigt werden. Anlässlich der Stammtischberatung des
Stadtsportbundes am 14.01.04, an der 56 Sportvereine der Stadt teilnahmen, hat
sich die Beratung gegen die Erhebung von Entgelten positioniert.
Wir wollen jetzt mit den Vereinen in die Diskussion
eintreten, wie die kommunalen Zuschüsse für Betriebskosten gesenkt werden
können. Denkbar ist z.B. eine größere Verantwortung der Vereine,
Eigenleistungen, Optimierung der Nutzung oder natürlich auch ein
Betriebskostenzuschuss – kurz gesagt, andere Maßnahmen, die den Haushalt
spürbar entlasten.
Der Stadtsporttag am 24.03.2004 wird dazu als Plattform genutzt.