Beschlussvorlage - 04/SVV/0202

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das im Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom  04.07.2001, Karte 16) ausgewiesene Gebiet der Parkraumbewirtschaftung wird ergänzt um das auf Karte 16a (siehe Anlage) dargestellte Gebiet im Stadtteil Babelsberg.

Begründung:

Der Beschluss des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP), insbesondere die Festlegung des Gebietes der Parkraumbewirtschaftung stellt die Grundlage für das Verwaltungshandeln zur Anordnung von Zonen mit  Bewohner-, Misch- oder Gebührenparken dar. Die Parkgebührenordnung vom 04.04.2003 allein lässt nur die Einführung des Gebührenparkens, nicht aber das Bewohner- oder Mischparken zu. Aber gerade diese beiden Parkregelungen werden künftig verstärkt zum Schutz der Bewohner der Zentrenbereiche zur Anwendung kommen.

Für den Zentrumsbereich Babelsberg besteht entsprechend der städtebaulichen Rahmenplanung für die Sanierungsgebiete Babelsberg Nord und Süd von 1999  inzwischen der gleiche Bedarf, wie für den Potsdamer Innenstadtbereich. Da sich der bisherige Beschluss aber nur auf das Stadtzentrum Potsdam beschränkt (siehe Beschlussfassung VEP, Karte 16), ist für das Gebiet des Zentrums Babelsberg ein analoges Vorgehen erforderlich. Mit dem vorliegenden Beschluss wird die diesem Beschlussantrag beigefügte Karte 16a Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplanes und Ermächtigungsgrundlage für die schrittweise Einführung bzw. Ergänzung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Babelsberg.

Wo welche Bewirtschaftungsform gewählt wird und der Zeitraum der Umsetzung, wird im Ergebnis anschließender umfangreicher Parkraumanalysen festgelegt.

Dieser Beschluss verursacht keine unmittelbaren Folgekosten. Die daraus resultierende Aufstellung von Parkscheinautomaten erfolgt nach Massgabe der Haushaltssituation.