Antrag - 00/SVV/0622

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die verstärkte Förderung der Bildung und kontinuierlichen Tätigkeit von Mttwirkungsgremien in Wohngebieten und Ortsteilen der Stadt aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2000 einen Bericht zu Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit vorhandenen Mitwirkungsgremien, wie z. B. den Bürgerinitiativen in Drewitz , der Waldstadt, Zentrum Ost sowie Potsdam West vorzulegen. Der Bericht soll außerdem Schlussfolgerungen für eine verstärkte Förderung der Tätigkeit vorhandener Mitwirkungsgremien sowie der möglichen Bildung weiterer Mitwirkungsgremien in anderen Wohngebieten und Ortsteilen der Stadt enthalten. Dabei sind auch Überlegungen hinsichtlich des Status dieser Gremien anzustellen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren haben sich in Wohngebieten der Stadt Bürgerinitiativen gebildet, die die Interessen der Einwohner artikulieren und wichtige Ansprechpartner der Verwaltung sind. Diese Mitwirkungsgremien sollten durch eine verstärkte Förderung stabilisiert und die Bildung weiterer solcher Gremien unterstützt werden. Dazu sollte zuerst ein Überblick über die gegenwärtig vorhandenen Bürgerinitiativen und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung gegeben werden. Daraus sollten Schlussfolgerungen für eine verstärkte Förderung dieser Gremien abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen anzustellen, inwieweit die Regelungen in der Gemeindeordnung zu den Ortsbeiräten in Potsdam Anwendung finden sollten.