Antrag - 04/SVV/0594
Grunddaten
- Betreff:
-
Groß Glienicke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2004
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29.09.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur STVV im November 2004 einen Maßnahmenplan
vorzulegen, der aufzeigt, wie das Problem der gewalttätigen
Auseinandersetzungen in Groß Glienicke zwischen einigen dort lebenden
Russlanddeutschen und Rumänen gelöst werden kann. Seit einiger Zeit mehren sich
diesbezügliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in Groß Glienicke, die
sich in ihrem Sicherheitsbedürfnis eingeschränkt sehen. Als Problemgruppe wird
vor allem die Altersgruppe der 20 bis 30jährigen benannt.
Erläuterung
Begründung:
Die
CDU-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von fremdenfeindlichen
Ressentiments. Gleichwohl muss es in einer erwachsenen Demokratie möglich sein,
solche Probleme offen zu benennen und einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen.
Uns ist bekannt, dass es in diesem Zusammenhang schon Gespräche - auch unter
der Beteiligung der Stadtverwaltung gegeben hat. Mit diesem Antrag wollen wir
sicherstellen, dass dieses Problem schnellstmöglich gelöst wird, um eine
weitere Eskalation zu verhindern.
