Beschlussvorlage - 01/SVV/0257

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 318.000,00 DM für die Maßnahme - Planungskosten zur Entwicklung des Standorts Schiffbauergasse in der HHST 33800.94000.

Als Deckungsquelle dient die Einnahme in der HHST 33800.36100 in Höhe von 318.000,00 DM - Zuweisung vom Land/Bund.

Die überplanmäßige Ausgabe ist notwendig, um die weiteren Planungsleistungen für den II. Projektabschnitt des integrierten Kulturstandortes Schiffbauergasse (Machbarkeitsstudie sowie Planung betriebssichernder Maßnahmen - Ausschreibung veröffentlicht im Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg vom 22.01.2001) sowie erste Sofortmaßnahmen zur Abstellung gravierender baulich-technischer Mängel in "Waschhaus" und "fabrik" beauftragen zu können. Hier besteht Dringlichkeit.

Die überplanmäßige Ausgabe ist voll durch vom MWFK des Landes Brandenburg zugewiesene Mittel des Bundes gedeckt.

Erläuterungen:

Die Stadt Potsdam hatte im Haushalt 2000 in der HHST 33800.94000 den Betrag von 318.000,- DM für Planungskosten Schiffbauergasse veranschlagt und beim MWFK des Landes Brandenburg bis zu 800.000,- DM Bundesmittel für Planung / Realisierung betriebssichernder Maßnahmen beantragt. Weitere 482.000,- DM Eigenmittel der Stadt sind noch zu sichern, um den vollen Betrag der Bundesmittel erhalten zu können.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde ab 13.12.2000 gestattet, der Bewilligungsbescheid des MWFK liegt mit Datum vom 20.02.2001 vor.

Die Mittel des Bundes können nach Maßgabe der Bereitstellung der städtischen Eigenmittel, in einer ersten Tranche also bis 318.000,-DM abgerufen und verwendet werden.

Im Haushaltsjahr 2000 wurden im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmebeginns bereits 72.524,52 DM aus den Eigenmitteln der Stadt verausgabt (Ausschreibungskosten und Auftrag betriebswirtschaftlicher Teil Machbarkeiststudie - Fa. IQ Consult), der Restbetrag von 245.475,48 DM wurde in das Haushhaltsjahr 2001 übertragen. Insgesamt stehen damit in der ersten Tranche 636.000,-DM zur Verfügung.

HH-Mittel 2000 verausgabt                              72.524,52

in HH 2001 übertragen                               245.475,48

gesamt städtische Eigenmittel (bisher)            318.000,00

Bundesmittel (komplementär)                      318.000,00

Gesamtmittel 1. Tranche                               636.000,00

ja

siehe Beschlussvorschlag