Beschlussvorlage - 08/SVV/0058

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Unterzeichnung des am 05.12.2007 von der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, den Oberbürgermeistern der Städte Frankfurt/Oder und der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur paraphierten Vertrages über die gemeinsame Finanzierung des Theater- und Konzertverbundes wird zugestimmt.

Begründung:

Der vorliegende Vertrag beinhaltet eine mehrjährige Fortschreibung des im Jahre 2004 geschlossenen Zuwendungsvertrags an die drei Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam mit ihren fünf Einrichtungen: Brandenburger Theater GmbH im CulturCongressCentrum, der Messe- und Veranstaltungs GmbH, Kleist Forum Frankfurt (Oder), dem Brandenburgischen Staatsorchester Frankfurt, der Hans Otto Theater GmbH, der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH. Die Zuwendung ist an die Auflage gebunden, dass zwischen den beteiligten Institutionen die in den Anlagen zum Vertrag vereinbarten Kooperationen erfüllt werden.

Im Vergleich zum alten Vertragswerk gibt es Änderungen, bei denen die Verbunderfahrungen aufgenommen und für die Folgejahre genutzt werden:

- Das Brandenburger Theater bleibt ein produzierendes Theater, wird aber künftig kein Musiktheater mehr in den Verbund einbringen. Ein besonderes Interesse der Städte und des Landes liegt nach wie vor darin, das Verbundprofil „Musiktheater“ dauerhaft zu ermöglichen, deshalb wurde eine Kooperation mit dem Staatstheater Cottbus geschlossen.

Die Zusammenarbeit mit dem Staatstheater Cottbus wird in Anlage 3 geregelt.

- Die in Anlage 1 vereinbarten Austauschzahlen und die Daten des zeitlichen Vorlauf für die Vorstellungsplanung sind überprüft und anhand realistischer Erfahrungswerte präzisiert worden.

Im Vertrag ist die Höhe der städtischen Zuwendungen und die Höhe der Landeszuwendungen an die Hans Otto Theater GmbH und die Musikfestspiele Potsdam Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH für die Vertragslaufzeit 2008-2010 enthalten

Die städtischen Zuwendungen für die Hans Otto Theater GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung       

                                           für das Jahr 2008           3.750.000 €,

                                         für das Jahr 2009               3.750.000 €,

                                         für das Jahr 2010 voraussichtl.       3.750.000 €.

(jeweils ohne Mietzuschuss für die genutzten städtischen Gebäude).

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Potsdam für die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung                                                                für das Jahr 2008                          974.600 €

                                            für das Jahr 2009                      974.600 €

                                            für das Jahr 2010 vorausichtl.       1.114.600 €

(jeweils ohne Mietzuschuss für die genutzten städtischen Gebäude).

Die Sicherung des kommunalen Zuschusses ist im Rahmen einer mehrjährigen Vereinbarung für die Jahre 2008 und 2009 vorgeplant. Der Zuschuss für 2010 steht unter dem Vorbehalt der Verhandlungsergebnisse zwischen GmbH und Landeshauptstadt Potsdam zur Weiterführung der mehrjährigen Vereinbarung, der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt sowie der Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Zuwendungen des Landes für die Hans Otto Theater GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 2.185.000 € .

Die Zuwendungen des Landes für die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich  250.000 €.