Antrag - 08/SVV/0208

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP entsprechend werden folgende Ausschüsse neu gebildet:

 

Ausschuss für Bildung und Sport

Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft

Ausschuss für Finanzen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

 

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion DIE LINKE                                 4                 

Fraktion SPD                                          2

Fraktion CDU                                          2

Fraktion Grüne/ B 90                              1

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 1

Fraktion Die Andere                                1

Fraktion Familien-Partei                          1    

 

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Kultur

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion DIE LINKE                                 3     

Fraktion SPD                                          2

Fraktion CDU                                          2

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 1

Fraktion Grüne/ B 90                  

Fraktion Die Andere                                1 Sitz per Losentscheid

Fraktion Familien-Partei                         0

 

                                 

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Erläuterung

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 beantragte die Fraktion BürgerBündnis/FDP die Neubildung der Fachausschüsse. Mit Beschluss der StVV DS 06/SVV/0056 vom 01.03.2006 haben der Ausschuss für Bildung und Sport, der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft, der Ausschuss für Finanzen und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales 12 Mitglieder - der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, der Ausschuss für Kultur und der Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder.

 

Gemäß § 50 Abs. 2 GO ergeben sich für die Ausschussbesetzung nach der Formel

 

Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion X Zahl der Ausschusssitze

          Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

folgende Rechnungsergebnisse:

 

Ausschuss mit 12 Mitgliedern:

Fraktion DIE LINKE                                 4,41 = 4                  

Fraktion SPD                                          2,45 = 2

Fraktion CDU                                          2,45 = 2

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 0,97 = 1

Fraktion Grüne/ B 90                              0,73 = 1

Fraktion Die Andere                                0,73 = 1

Fraktion Familien-Partei                         0,49 = 1

 

Damit ergeben sich gegenüber der bisherigen Sitzverteilung keine Änderung.

 

Ausschuss mit 9 Mitgliedern:

Fraktion DIE LINKE                                 3,31 = 3                  

Fraktion CDU                                          1,84 = 2

Fraktion SPD                                          1,65 = 2

Fraktion BürgerBündnis/FDP                 0,73 = 1

Fraktion Grüne/ B 90                              0,55 =

Fraktion Die Andere                                0,55 =          1 Sitz per Losentscheid

Fraktion Familien-Partei                         0,37 = 0

 

 

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