Antrag - 08/SVV/0208
Grunddaten
- Betreff:
-
Feststellungsbeschluss zur Neubildung der Ausschüsse gemäß § 50 Abs. 9 GO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller, Vorsitzende der StVV
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.03.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP entsprechend
werden folgende Ausschüsse neu gebildet:
Ausschuss für Bildung und Sport
Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft
Ausschuss für Finanzen
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende
Sitzverteilung:
Fraktion DIE LINKE 4
Fraktion SPD 2
Fraktion CDU 2
Fraktion Grüne/ B 90 1
Fraktion BürgerBündnis/FDP 1
Fraktion Die Andere 1
Fraktion
Familien-Partei
1
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Ausschuss für Kultur
Rechnungsprüfungsausschuss
Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2
GO folgende Sitzverteilung:
Fraktion DIE LINKE 3
Fraktion SPD 2
Fraktion CDU 2
Fraktion BürgerBündnis/FDP 1
Fraktion Grüne/ B 90
Fraktion Die Andere 1
Sitz per Losentscheid
Fraktion Familien-Partei 0
Erläuterung
Begründung:
Mit Schreiben vom 15. Februar 2008
beantragte die Fraktion BürgerBündnis/FDP die Neubildung der Fachausschüsse.
Mit Beschluss der StVV DS 06/SVV/0056 vom 01.03.2006 haben der Ausschuss für
Bildung und Sport, der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft,
der Ausschuss für Finanzen und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales 12
Mitglieder - der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, der Ausschuss für
Eingaben und Beschwerden, der Ausschuss für Kultur und der
Rechnungsprüfungsausschuss 9 Mitglieder.
Gemäß § 50 Abs. 2 GO
ergeben sich für die Ausschussbesetzung nach der Formel
Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion X Zahl der Ausschusssitze
Mitgliederzahl aller Fraktionen
folgende Rechnungsergebnisse:
Ausschuss mit 12 Mitgliedern:
Fraktion DIE LINKE 4,41
= 4
Fraktion SPD 2,45
= 2
Fraktion CDU 2,45
= 2
Fraktion BürgerBündnis/FDP 0,97
= 1
Fraktion Grüne/ B 90 0,73
= 1
Fraktion Die Andere 0,73
= 1
Fraktion Familien-Partei 0,49
= 1
Damit ergeben sich gegenüber der
bisherigen Sitzverteilung keine Änderung.
Ausschuss mit 9 Mitgliedern:
Fraktion DIE LINKE 3,31
= 3
Fraktion CDU 1,84
= 2
Fraktion SPD 1,65
= 2
Fraktion BürgerBündnis/FDP 0,73
= 1
Fraktion Grüne/ B 90 0,55
=
Fraktion Die Andere 0,55
= 1
Sitz per Losentscheid
Fraktion Familien-Partei 0,37
= 0