Antrag - 08/SVV/0314

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmeplan zu erarbeiten, mit dem die Stadt Potsdam die Schaffung preiswerten Wohnraums unterstützt.

Insbesondere ist zu prüfen:

-          welche Grundstücke kostenlos oder vergünstigt an die Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung preiswerter Wohnungen abgegeben werden können

-          in welchen Stadtteilen Milieuschutzsatzungen erlassen und Mietobergrenzen festzusetzen sind

-          wie der bestehende Sozialfonds für Bedürftige in Sanierungsgebieten finanziell ausgestattet und hinreichend bekannt gemacht werden sollte

-          wie die Stadt Potsdam die Bemühungen z.B. des Stadtkontors um verbesserte Bedingungen für die Nutzung von Städtebaufördermitteln des Landes unterstützen kann.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2008 zur Kenntnis und falls erforderlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

In den letzten Jahren ist im Stadtgebiet eine enorme Verknappung insbesondere von kleinen, preiswerten Wohnungen  eingetreten. In vielen Bereichen wird die Bevölkerungsstruktur sozial entmischt und die finanziell schwächere Mieterschaft verdrängt. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengetreten werden – zumal Potsdam als wachsende Stadt mit einem weiteren Anstieg der Wohnbevölkerung rechnen kann. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Stadt alle eigenen Steuerungsmöglichkeiten ausschöpft und sich zusätzlich für die Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen einsetzt.