Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0529

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam wird im Klima-Bündnis durch die Projektleitung „Klimaschutz in der LHP“ vertreten.

 

Satzungsänderungsanträge (sofern rechtzeitig bekannt) werden der SVV im Vorfeld der Mitgliederversammlung zur Meinungsbildung vorgelegt. Das Ergebnis wird von der Projektleitung in der Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis referiert und durch das Stimmverhalten bezeugt. Sollte eine Beteiligung der SVV aufgrund enger Terminketten nicht möglich sein, erfolgt die Meinungsbildung im Hauptausschuss.

 

Fachvoten zu Positionspapieren werden durch den Klimaschutzbeirat beraten und beschlossen. Die SVV wird darüber vorzugsweise im Rahmen der Projektberichterstattung „Klimaschutz in der LHP“ per Mitteilungsvorlage, mindestens jedoch als Report im Hauptausschuss, informiert.

Die von den Klima-Bündnis Konferenzen bestätigten Papiere werden in die SVV zur Beschlussfassung eingebracht.

 

Das Klima-Bündnis veranstaltet jährlich zwei Konferenzen:

 

1. Internationale Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung
2. kommunale Klimakonferenz

 

 

Nach den Erfahrungen der zurückliegenden 2 Jahre (Fortsetzung der Aktivitäten der LHP im Rahmen der Mitgliedschaft Klima-Bündnis) ist festzustellen, dass auf beiden Konferenzen Beschlüsse mit Wirkungen für die Mitgliedskommunen gefasst werden. Dies sind zum einen Satzungsänderungsbeschlüsse und zum anderen Positionspapiere zu aktuellen Klimaschutzproblemen.

 

Relevante Satzungsänderungen werden im Vorfeld der Mitgliederversammlung langfristig bekannt gegeben, so dass dazu eine Meinungsbildung und Beschlussfassung in der SVV im Vorfeld erfolgen kann.

 

Weniger wichtige Satzungsänderungsanträge werden sehr kurzfristig bekannt gegeben – ca. 4 bis 5 Wochen vor der Mitgliederversammlung – wodurch, aufgrund der geltenden Terminketten, eine Beteiligung der SVV im Vorfeld nicht möglich ist. In solchem Fall muss daher die Meinungsbildung im Hauptsausschuss geschehen.

 

Positionspapiere werden, sowohl zur Mitgliederversammlung als auch zur kommunalen Klimakonferenz, in der Regel kurzfristig eingebracht. Die Entwürfe werden in den Klima-Bündnis-Versammlungen fachlich diskutiert und redaktionell bearbeitet. Am Konferenzende erfolgt die Abstimmung zur textlichen Endfassung.

Aufgrund der Fachinhalte kann die Bewertung und Beschlussfassung zum Stimmverhalten der LHP durch den Klimaschutzbeirat erfolgen.

Den Mitgliedskommunen obliegt es diese Positionspapiere zu veröffentlichen und zu unterstützen. Daher werden die von den Klima-Bündnis Konferenzen bestätigten Positionspapierendfassungen in die SVV zur Beschlussfassung eingebracht.