Mitteilungsvorlage - 08/SVV/0741

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Entwurfsplanung der Vorzugsvariante der Radwegeführung zwischen der Straße des Friedens (Satzkorn) und dem Knotenpunkt Ketziner Straße (Fahrland) liegt vor.

Ein Angebot zur Fortführung der Planung wird kurzfristig eingeholt.

Eine Submission kann frühestens Ende des Jahres durchgeführt werden. Unter der Voraussetzung könnte die Baumaßnahme im Frühjahr 2009 begonnen werden.

In der Zwischenzeit müssen unter anderem Fragen des Grunderwerbs, des Naturschutzes (Ausgleich und Ersatz) und notwendiger Baumfällungen durch die zuständigen Mitarbeiter in den jeweiligen Fachbereichen geklärt werden.

Diese Baumaßnahme ist nach BauGB erschließungsbeitragspflichtig, da der Geh- und Radweg entlang der Straße bisher nicht vorhanden ist und demzufolge erstmalig hergestellt wird. Gemäß der gültigen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Landeshauptstadt Potsdam – Erschließungsbeitragssatzung – vom 15.11.2004 § 4 beträgt der Anteil der Stadt 10% des umlagefähigen Erschließungsaufwandes.

Eine Anliegerinformation ist für den Herbst 2008 geplant.

Die Baukosten zur Realisierung der Maßnahme liegen bei ca. 80.000,- Euro.

Für die technische Planung und den erforderlichen Grunderwerb werden Kosten

in Höhe von ca. 20.000,- Euro angesetzt.

Die eigentliche Finanzierung sollte mit Fördermitteln der Integrierten Ländlichen Entwicklungsplanung (ILE) bereits im Jahre 2006 gesichert werden. Der Fördemittelantrag wurde jedoch nicht bestätigt. Unabhängig von den erkannten Notwendigkeiten aus der ILE - Planung zur besseren Verknüpfung der Umlandgemeinden und allgemeinen Stärkung der Infrastruktur ist diese Wegebeziehung als Schulweg für Kinder aus Satzkorn zu der Schule in Fahrland aus Verkehrssicherheitsaspekten in oberer Priorität. Der Weg verläuft parallel zur vorhandenen bisher anbaufreien Landstraße zwischen der Satzkorner Dorfstraße und der Ketziner Straße.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt nunmehr aus dem Haushaltsrest für das Bürgerzentrum Satzkorn

(731.700,-€ - Investitionsnummer: 07 19 000 11 0001) des Ortsteils Satzkorn.

Mit dem Beschluss vom 25.05.2008 (08/OBR/0143) hat der Ortsbeirat Satzkorn

letztmalig beschlossen, 100.000,- Euro aus den Mitteln des Ortsteils Satzkorn

für den Bau des Radweges Fahrland / Satzkorn zu verwenden.