Anfrage - 08/SVV/0821
Grunddaten
- Betreff:
-
Massive Wahlkampfbehinderungen gegenüber der DEUTSCHEN VOLKSUNION
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- G.Schwemmer
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schwemmer, DVU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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10.09.2008
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Beschlussvorschlag
Der
Kommunalwahlkampf der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) wird von gegnerischen
politischen Kräften mit undemokratischen und kriminellen Methoden massiv
behindert. So wurden nahezu alle DVU-Wahlplakate entweder entwendet oder
zerschlagen.
Am 21.08.
wurden Wahlhelfer von
gewalttätigen Personen angegriffen, massiv beschimpft und dabei
DVU-Wahlplakate gestohlen bzw.
beschädigt. Auch der Pkw eines DVU-Wahlhelfers wurde dabei beschädigt.
Ich frage
die Stadtverwaltung:
Welche
Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) einen
fairen Kommunalwahlkampf in Potsdam zu ermöglichen?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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15,3 kB
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