Beschlussvorlage - 08/SVV/0979
Grunddaten
- Betreff:
-
Gültigkeit der Kommunalwahl vom 28.09.2008
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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12.11.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
trifft zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom
28.09.2008 folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen
gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Erläuterung
Begründung:
Nach § 56 Abs. 1 des
Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) hat die neugewählte
Vertretung in öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen
zu entscheiden.
Da bis zum Ablauf der
Einspruchsfrist am 4.11.2008 keine Wahleinsprüche beim Wahlleiter eingereicht
wurden, sind die formellen Voraussetzungen für die zu treffende Entscheidung
gegeben.
Fazit finanzielle Auswirkungen
