Antrag - 08/SVV/0999
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahllokale in der Stadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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03.12.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bereits als behindertengerecht ausgewiesenen Wahllokale in der Stadt Potsdam auf ihre behindertengerechte Zugänglichkeit zu überprüfen.
Zu den Wahlen 2009 sind die Voraussetzungen zu schaffen,
dass mobile Rampen an bisher nicht behindertengerechten Wahllokalen zum Einsatz
kommen.
Das Ergebnis der Überprüfung und ein Überblick über die
einzuleitenden Maßnahmen sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung
im März 2009 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Auch bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 28. September 2008 äußerten Menschen mit Behinderung ihren Unmut über die nicht behindertengerechte Zugänglichkeit „ihres“ Wahllokals, wie z. B. in der Rosa-Luxemburg-Gesamtschule.
Für
Bürger, die auf die Nutzung eines Rollstuhls oder eines Rollators angewiesen
sind, ist der Zugang oft nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht
möglich. Oftmals bedarf es nur geringfügiger baulicher Veränderungen bzw.
temporärer Maßnahmen, wie z. B. des Einsatzes von Rampen, um den Zustand zu
korrigieren.
Die
Überprüfung der Zugänglichkeit und die einzuleitenden Maßnahmen sollten in
engem Zusammenwirken mit dem Behindertenbeirat der Stadt erfolgen.
