Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Bbg Kverf werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat gewählt:

Fraktion Die Linke                                                       

Mitglied: Jens Gruschka,    Stellvertreter: Stefan Wollenberg

Fraktion SPD

Mitglied: Mike Schubert                        Stellvertreter: Claus Wartenberg

Fraktion CDU/ANW                                                     

Mitglied: Horst Enders                        Stellvertreter: Hans-Wilhelm Dünn

Begründung:

Gemäß der Mitteilung des Polizeipräsidiums Potsdam ist nach § 86 Abs. 1 des Polizeigesetztes des Landes Brandenburg innerhalb von drei Monaten nach der Kommunalwahl auch Neuwahlen der Polizeibeiräte durchzuführen.

Da der neue Polizeibeirat Ende Januar 2009 konstituiert werden soll, wird eine Wahl in der 3. Sitzung der StVV vorgeschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat 3 Mitglieder und 3 Stellvertreter gem. § 41 Bbg KVerf zu wählen, soweit die StVV nicht ein anderes Verfahren beschließt.