Anfrage - 08/SVV/1085

In der MAZ vom 18./19.10.2008 wurde mit der Ankündigung der Weiterführung von Arbeitsfördermaßnahmen mit dem so genannten Regionalbudget III darüber informiert, dass zusammen mit der PAGA kleinere Verbünde freier Weiterbildungseinrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam organisiert werden sollen. So der Vorschlag aus der Geschäftsstelle Arbeitsmarktpolitik. Im Artikel wird neben der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung u. a. von noch zu klärenden rechtlichen wie finanziellen Fragen gesprochen.

Zur Klärung offen stehender Fragen auf Grundlage der Berichterstattung in der regionalen Presse frage ich den Oberbürgermeister:

Wann ist mit der Bildung des angekündigten Verbundsystems zwischen PAGA und den freien Weiterbildungsträgern unter Beachtung der im Presseartikel aufgeworfenen Fragestellungen zu rechnen?