Mitteilungsvorlage - 08/SVV/1028

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Ein Anliegen des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam ist es, Transparenz in den Haushalt der Stadt und in das Handeln von Kommunalpolitik und Verwaltung zu bringen. Für ein erfolgreiches Gelingen des Bürgerhaushaltsprozesses ist es ebenso notwendig, diesen transparent darzustellen. Dazu gehört neben der Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beschlussfassung der SVV auch die Information über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Mit dem Beschluss der SVV vom 21. Mai 2008 zum Bürgerhaushalt 2008 wurden zu 15 Einzelvorschlägen aus der Liste der Bürgerinnen und Bürger Prüfaufträge erteilt. Mit der beigefügten Anlage wird der Hauptausschuss über den aktuellen Sachstand zu den ausgesprochenen Prüfaufträgen informiert.

Die Verwaltung wird nach Ablauf des Haushaltsjahres 2008 die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2008 in Kenntnis setzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Umsetzung der sich hiermit in Prüfung befindenden Vorschläge werden entsprechende finanzielle Mittel notwendig sein.