Antrag - 09/SVV/0440
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Abführung von Geldern der GEWOBA an den städtischen Haushalt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem Stadthaushalt in den nächsten Jahren keine finanziellen Mittel durch die städtische Pro Potsdam GmbH zugeführt werden.
Die künftig jährlich zur Haushaltskonsolidierung vorgesehene Abführung von 2 Millionen € soll statt dessen für die Schaffung preiswerter Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten eingesetzt werden.
Ute Grimm Carsten Herzberg Lutz Boede
Erläuterung
Begründung:
Mit Verwunderung entnahmen wir der Presse, dass die städtische GEWOBA, die nach unserer Kenntnis mit hohen Kreditaufnahmen und Schulden belastet ist, künftig regelmäßig einen finanziellen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten soll. Demgegenüber beteuern die GEWOBA und die Stadtverwaltung immer wieder, dass die Schaffung kleiner, preiswerter Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei.
Wir empfinden diese öffentlichen Verlautbarungen und die geplante Gewinnabführung als widersprüchlich. Die GEWOBA sollte nach unserem Verständnis in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum verpflichtet sein.
