Antrag - 09/SVV/0955
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss- und Festlegungskontrolle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihren ordentlichen
Sitzungen schriftlich und ggf. mündlich einen regelmäßigen Bericht zur den von
der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen und Festlegungen
abzugeben.
Erläuterung
Begründung:
Ein Bericht zur Beschluss- und Festlegungskontrolle ist ein notwendiges Steuerungsinstrument für die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordneten haben ein Recht darauf, vom Hauptverwaltungsbeamten zu erfahren, was mit den von ihnen getroffenen Beschlüssen und Festlegungen passiert. Geht man davon aus, dass im Büro des Oberbürgermeisters ein derartiger Bericht ohnehin geführt wird, dürfte dadurch kein Mehraufwand entstehen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
