Beschlussvorlage - 09/SVV/1114

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens für den Jugendklub „Nowawes“ einen geeigneten Betreiber auszuwählen.

2. Grundlage hierfür bilden die von der Verwaltung erarbeiteten Prüfkriterien (vgl. Anlage).

3. Eine Kommission prüft und bewertet die Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien. Die Prüfkommission ist zu bilden aus:

-          einem/r Vertreter/in des Jugendhilfeausschusses,

-          zwei Vertreter/innen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie (Bereich Regionale Kinder- und Jugendhilfe sowie Qualitätsmanagement),

-          einem/r Vertreter/in der Regionalen Jugendhilfe-Arbeitsgruppe 2 (AG nach § 78 SGB VIII) und

-          einem/r Vertreter/in des Arbeitskreises Potsdamer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen - AKKJ (AG nach § 78 SGB VIII).

4. Das Votum der Prüfkommission wird dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vorgelegt. 

Begründung:

Aufgrund unzureichender Fachlichkeit und Leistungsfähigkeit des Trägers bambus e.V. stellte die Verwaltung dessen Förderung für den Jugendklub „Nowawes“ zum 30.06.2009 ein.

Aufgrund des Bedarfes im Stadtteil ist die vorgenannte Einrichtung als regional orientiertes Angebot im Jugendhilfe-/-förderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2009 bis 2013 (vgl. Anlage 9 der DS 09/SVV/0530) ausgewiesen und dementsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Somit ist die Auswahl eines neuen Trägers für den Jugendklub „Nowawes“ notwendig. Dies ist nach der Einführung von Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (DS 09/SVV/0025) nur im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens möglich und soll in Form eines Interessenbekundungsverfahren mit folgenden Phasen erfolgen:

1. Eröffnungsphase mit öffentlicher konkreter Leistungsbeschreibung und Bekanntmachung des Verfahrensablaufs,
2. Prüfphase: Prüfung der Angebote auf fachliche Qualität und externer Vergütungsvergleich (Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Steigerung von Effizienz und Qualität) und
3. Abschlussphase: Abschluss der Vereinbarung mit dem geeignetsten Anbieter; nicht berücksichtigten Bewerber werden Gründe der Nichtberücksichtigung mitgeteilt.

(vgl. Kingreen, Thorsten: Vergaberecht und Verfahrensgerechtigkeit in der Jugend- und Sozialhilfe)

Grundlage für die seitens der Verwaltung erarbeiteten Prüfkriterien sind folgende relevante Beschlüsse bzw. Empfehlungen:

- Konzeptgliederung nach Pedro Graf (Empfehlung des Jugendhilfeausschusses),

- Leitlinien offener Kinder- und Jugendarbeit in Potsdam (DS 05/SVV/0829),

- Grundversorgung Stationäre offene Kinder- und Jugendarbeit: Verwaltungsvorgaben

  (DS 06/SVV/0968) sowie

- Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung für die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich Arbeitsfeldbeschreibungen und Finanzierungsrichtlinie (DS 09/SVV/0025).

Zudem fanden Hinweise einer Beratung im Zentrum Ost tätiger Jugendhilfeträger bzw. -einrichtungen zu sozialraum-/stadtteilspezifischen Bedarfen offener Kinder- und Jugendarbeit Berücksichtigung.

Unter Berücksichtigung der o.g. Verfahrensphasen ist eine  Wiedereröffnung des Jugendklubs „Nowawes“ in neuer Trägerschaft zu Beginn des 2. Quartals 2010 vorgesehen.