Antrag - 10/SVV/0007
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung einer Arbeitsgruppe EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.01.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Begleitung der
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis März 2010 einzurichten.
Die
Arbeitsgruppe soll aus Vertretern der Verwaltung und der SVV bestehen.
gez.
Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Die im
Hauptausschuss vorgestellte EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt in Bedeutung
und Umfang ein ähnliches Projekt wie die Einführung der doppischen
Haushaltsführung dar. Eine enge Begleitung des Projekts durch die politischen
Gremien scheint vorteilhaft.
