Antrag - 10/SVV/0617
Grunddaten
- Betreff:
-
B-Plan Griebnitzsee zur Chefsache machen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, den B-Plan Griebnitzsee zur Chefsache zu
machen und mit allem Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass der B-Planentwurf
sorgfältig und zügig erarbeitet und bis zum November 2010 vorgelegt wird.
Dafür ist
insbesondere durch eine externe Verstärkung die unzureichende Personalkapazität
des Geschäftsbereiches auszugleichen.
Erläuterung
Begründung:
Wie durch Nachfrage bekannt geworden ist, gibt es große Schwierigkeiten bei der Erstellung des B-Plans Griebnitzsee, die insbesondere durch die Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin ausgelöst sind. Obwohl es verwaltungsintern seit Anfang des Jahres bekannt ist, dass der vom Oberbürgermeister zugesagte Termin im September nicht gehalten werden kann, sind die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen worden. Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist der Oberbürgermeister nicht bereit, einen gesicherten Termin zur Vorlage zu benennen. Da dem B-Plan Griebnitzsee eine entscheidende Bedeutung im Bemühen um die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung des freien Uferweges am Griebnitzsee zukommt, sollte die Angelegenheit zur Chefsache gemacht werden.
