Dringlichkeitsvorlage - 02/SVV/0083

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 125.000,00 Euro  für die Teilnahme der Stadt Potsdam am Wettbewerb Stadtumbau Ost (gedeckt durch die zu erwartende Einnahme durch Zuwendungsbescheid des MSWV in gleicher Höhe)

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.12.2001 mit der DS 01/SVV/959 den OB beauftragt zu prüfen, inwieweit Planungen zu einem Stadtumbaukonzept entwickelt werden können. Aus der Begründung geht der Wunsch nach der Beteiligung der Stadt am Wettbewerb "Stadtumbau Ost" hervor.    

Vorliegende Planungen und Konzepte decken die inhaltlichen Forderungen des Bundes für das Stadtentwicklungskonzept als Grundlage der Beteiligung am Wettbewerb nicht ab. Die Stadt Potsdam hat deshalb einen Antrag auf Fördermittel für die Erarbeitung dieses Konzeptes gestellt.

Nach Mitteilung des MSWV des Landes Brandenburg wird die Stadt Potsdam in den nächsten Tagen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 125.000,00 Euro für den genannten Zweck erhalten. Die Zuwendung ist nicht an einen bestimmten Eigenanteil der Stadt Potsdam gebunden, sondern eine festgelegte Höchstsumme, sodass der städtische Haushalt nicht belastet wird.

Um die zeitlichen Vorgaben des Bundes einhalten zu können (Abgabe des Konzeptes Juli 2002) müssen noch Ende Januar 2002 die Aufträge an die verschiedenen Auftragsnehmer erteilt werden.

Wegen der Höhe der bisher nicht geplanten Einnahmen und Ausgaben benötigt die Verwaltung die Zustimmung der SVV.

Gesamtkosten            125.000,00 Euro

Analysen, Prognosen, Stadtentwicklungskonzept Wohnen,Öffentlichkeitsarbeit  

Ausgabehaushaltsstelle                61010.63003            125.000,00 Euro

(Stadtumbau Ost) 

Die Ausgabe ist in voller Höhe durch die Zuwendung für das Wettbewerbsverfahren gedeckt:  Einnahmehaushaltsstelle                61010.17115            125.000,00 Euro

(Mittel des Bundes/ Landes)