Antrag - 11/SVV/0542

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein wohnungspolitisches Konzept „Erschwingliche Mieten für alle“ zu erstellen.

Dieses soll gemeinsam mit allen in der Wohnungswirtschaft Aktiven im Fachbereich Wohnen erstellt werden.

Über den Arbeitsstand ist der Stadtverordnetenversammlung in der Dezembersitzung 2011 schriftlich zu berichten.

Begründung:

Auf dem 7. Wohnungspolitischen Forum des Arbeitskreises Stadtspuren am 9. Juni 2011 wurde den eingeladenen politischen Vertretern von den Mitgliedern des Arbeitskreises auf der Grundlage von vorgestellten Benchmarkings über die Entwicklung bei den umlagefähigen Betriebskosten von 32.000 Wohnungen (1,9 Mio. m² Wohnfläche) der vergangenen Jahre, die dringliche und kurzfristige Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes empfohlen. Der schnelle Anstieg der Miet- und Betriebskosten in den kommenden Jahren ist durch die in der Wohnungswirtschaft tätigen Unternehmen Potsdams nicht für alle Mieter kompensierbar. Trotz guter städtischer Voraussetzungen, was das Engagement für eine soziale Wohnungswirtschaft betrifft, ist mit einer Ausgrenzung von ca. 20 % der Potsdamer Bevölkerung zu rechnen. Diesem muss die Landeshauptstadt Potsdam spätestens im Jahr 2012 mit konkreten Vorschlägen entgegnen können. Dafür braucht es ein von der Politik und der Wohnungswirtschaft gemeinsam getragenes Konzept.

Anlage:

Arbeitskreis Stadtspuren: Entwicklung der Kosten des Wohnens – Thesen (wohnungspolitischer Ratschlag, 9. Juni 2011)