Antrag - 12/SVV/0026
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitritt zur Verfassungsbeschwerde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Landeshauptstadt Potsdam der Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes Brandenburg beizutreten.
Erläuterung
Begründung:
Die zögerliche Haltung des Landes in der Frage einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der kreisfreien Städte erfordert die gemeinsame Anstrengung aller politischen Kräfte. Nur im Zusammenspiel mit den anderen kreisfreien Städten ist eine Verbesserung der Finanzausstattung beim Land zu erreichen.
