Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0412

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Dem Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam sind in seinen Sitzungen am 18.01.2012 (DS-Nr. 12/SVV/0054) und 14.03.2012 (DS-Nr. 12/SVV/0177) seitens der Verwaltung Prüfergebnisse zum kommunalen Teilstück des SAGO-Geländes für eine Nutzung als Tierbetreuungseinrichtung zugearbeitet worden. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat als Ergebnis in der Sitzung vom 04.04.2012 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Ausschreibung  des SAGO-Teilgeländes zur Nutzung als Tierbetreuungseinrichtung vorzubereiten.

Um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2012 (zur DS-Nr.12/SVV/0115) umzusetzen, wurde ein Verkehrswertgutachten zur Liegenschaft in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wird der Verwaltung voraussichtlich im Juli 2012 vorliegen. Auf der Grundlage des  Verkehrswertgutachtens wird die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung zum 22. August 2012 eine Beschlussvorlage mit insgesamt drei verschiedenen Ausschreibungsvarianten unter Einbeziehung der tatsächlichen Grundstückskosten auf Grundlage des dann vorliegenden Verkehrswertgutachtens zur Entscheidung vorlegen. Die einzelnen Varianten werden im Folgenden mit den entsprechenden Kostenschätzungen, soweit möglich, zur Kenntnis gegeben:

Variante 1:

Das Grundstück wird durch die Landeshauptstadt Potsdam mit allen aufstehenden Aufbauten, Medienanschlüssen und Umzäunungen im aktuell vorzufindenden Zustand ausgeschrieben.

Das Grundstück wird verkauft, wie es steht und liegt. Die Erschließung des Grundstückes, gleich in welcher Form, ist Sache des Käufers und wird durch die Landeshauptstadt Potsdam nicht vorgegeben. Sämtliche mit der Erschließung anfallenden Kosten trägt der Erwerber. Das Grundstück soll mit der Einschränkung veräußert werden, dass auf dem Grundstück ausschließlich die Errichtung und der spätere Betrieb einer Tierbetreuungseinrichtung zulässig ist.

Die Kosten für ein extern zu erstellendes Verkehrswertgutachten zur Liegenschaft (ca. 10.000 EUR) sind durch den Erwerber zusätzlich zum Kaufpreis zu leisten. Der Erwerber des Grundstückes hat zudem alles Weitere zur inneren und äußeren Erschließung nach der Übertragung alleinverantwortlich durchzuführen und zu finanzieren. Die Option der Zuwegung über die Zufahrt A (von der B2, Michendorfer Chaussee) oder die Zufahrt B (von der Peter-Huchel-Chaussee, Wilhelmshorst) obliegt dem Erwerber.

Kosten vor Ausschreibung:

aktuelles Verkehrswertgutachten: ca. 10.000 EUR;

Kosten für Erwerber:

Grundstückskaufpreis: wird noch ermittelt; Kosten für innere / äußere Erschließung ohne Abrisskosten:  mind. 160.000 EUR plus weitere ca. 300.000 EUR für abschließende Anbindung (für Zufahrt A) bzw. ca. 159.000 EUR (für Zufahrt B), plus Kosten für Lärmschutzmaßnahmen und ggf. Ausgleichszahlungen für Wertverlust an den Grundstücksnachbarn LEG;

Verfahrensschritte:

Ausschreibung bis zur Veräußerung des Grundstückes (mindestens 9 Monate); anschließend (sofern der Erwerber die Zufahrt B wählt) Schaffung des notwendigen Planungsrechts unter Einbeziehung der Gemeinde Michendorf (Dauer: bis zu 4 Jahren); im Anschluss Baugenehmigungsverfahren; danach Bebauung.

Variante 2:

Das Grundstück wird durch die Landeshauptstadt Potsdam mit allen aufstehenden Aufbauten, Medienanschlüssen und Umzäunungen im aktuell vorzufindenden Zustand mit der Vorgabe Zufahrt A (von den B2, Michendorfer Chaussee) ausgeschrieben.

Hinsichtlich der Anforderungen identisch mit Variante 1, jedoch hat der Erwerber die Zuwegung über die Zufahrt A (von der B2, Michendorfer Chaussee) vorzunehmen.

Kosten vor Ausschreibung:

aktuelles Verkehrswertgutachten: ca. 10.000 EUR;             

Kosten bei Erwerb:

Grundstückskaufpreis: wird noch ermittelt;               Kosten für innere/äußere Erschließung ohne Abrisskosten ca. 160.000 EUR; abschließende Anbindung an die B2: 300.000               EUR; plus abschließende Umzäunung bei Entwicklung der Restfläche des SAGO-Geländes, Kosten für Lärmschutzmaßnahmen und ggf. Ausgleichszahlungen für Wertverlust an den Grundstücksnachbarn LEG;

Verfahrensschritte:

Ausschreibung (mindestens 9 Monate bis zur Übertragung); Herbeiführung der Zustimmung der LEG zur Nutzung des LEG-Grundstückes zur Erschließung des Kaufgrundstückes, im Anschluss Baugenehmigungsverfahren, danach Baubeginn.

Variante 3:

Das Grundstück wird durch die Landeshauptstadt Potsdam mit allen aufstehenden Aufbauten, Medienanschlüssen und Umzäunungen im aktuell vorzufindenden Zustand mit der Vorgabe Zufahrt B (von der Peter-Huchel-Chaussee, Wilhelmshorst) ausgeschrieben.

Hinsichtlich der Anforderungen identisch mit Variante 1, jedoch hat der Erwerber die Zuwegung über die Zufahrt B (von der Peter-Huchel-Chaussee, Wilhelmshorst) vorzunehmen.

Kosten vor Ausschreibung:

aktuelles Verkehrswertgutachten: ca. 10.000 EUR;             

Kosten bei Erwerb:

Grundstückskaufpreis: wird noch ermittelt; Kosten für innere/äußere Erschließung ohne Abrisskosten ca. 159.000 EUR; Kosten für Lärmschutzmaßnahmen und ggf. Ausgleichszahlungen für Wertverlust an den Grundstücksnachbarn LEG

Verfahrensschritte:

Ausschreibung (mindestens 9 Monate bis zur Übertragung); Schaffung des notwendigen Planungsrechts unter Einbeziehung der Gemeinde Michendorf (Dauer: bis zu 4               Jahren); im Anschluss Baugenehmigungsverfahren, danach Baubeginn

In Vorbereitung der Grundstücksausschreibung wurde ein aktuelles Verkehrswertgutachten zur Liegenschaft extern in Auftrag gegeben. Die hierfür entstehenden Kosten i. H. v. ca. 10.000 EUR werden über den Verkaufserlös des Grundstückes refinanziert. Der jeweilige Verkaufserlös kommt dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam zugute.