Anfrage - 14/SVV/0327

Die HVB hat meine kleine Anfrage DS 14SVV0109 zur Hallensanierung Luftschiffhafen vom 4.2.2014 nicht beantwortet. Ichstellte darin einfache sachliche Fragen, wie

1.)   Ab welchen Geldsummen wurden derartige Entscheidungen in der Beigeordnetenkonferenz im Zeitraum der Sanierung üblicherweise beraten und genehmigt?

2.)   Wer war zum Zeitpunkt der Sanierung Hauptverwaltungsbeamter und wer zuständige/r Baubeigeordnete/r und wie waren diese in den Entscheidungsprozess zur Dachsanierung eingebunden?

3.)   Welche Sachverhalte sind zur Einsparungsentscheidung in den Niederschriften/Protokollen der damaligen Beigeordnetenkonferenzen dokumentiert?

4.)   Trifft es zu, dass seinerzeit kein Prüfingenieur die Sanierungsmaßnahmen begleitet hat?

5.)   Falls ja, aus welchen guten Gründen?“

Als Stellungnahme erhielt ich:

…..

Im Rahmen dieser kleinen Anfrage werden daher keine weiteeren Auskünfte erteilt.

In der Hauptausschusssitzung am 09.04.29014 erklärte Herr Dr. Erdmann, dass diese Fragen nicht Gegenstand seiner Arbeit sind. Da stattdessen vom Rathaus verkündet wurde, dass eine Strafanzeige gegenüber dem Generalplaner geprüft wird,

frage ich den Oberbürgermeister:

Teilt der Oberbürgermeister die Ansicht, dass die damals vom Bauherrn versuchte Einsparung von 400TDM eine extrem teure Entscheidung zum großen Nachteil der Potsdamerinnen und Potsdamer war?