Beschlussvorlage - 14/SVV/0358

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frau Rena Schuncke, wohnhaft Großbeerenstraße 11, 14482 Potsdam wird gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Uta Kilian-Zech wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2005 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit wurde sie durch Wiederwahl in ihrem Amt bestätigt. Der Schiedsstellenbereich III umfasst von der Innenstadt die Stadtteile Nördliche Innenstadt und Südliche Innenstadt sowie vom Stadtbezirk Potsdam-Süd die Stadteile Templiner Vorstadt, Teltower Vorstadt, Waldstadt I, Waldstadt II, Industriegelände und Forst Potsdam Süd.

Frau Uta Kilian-Zech hat aus persönlichen Gründen das Amt als Schiedsfrau zum 30.06.2014 niedergelegt. Das Amtsgericht Potsdam hat die Amtsniederlegung zum genannten Termin bestätigt. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Um das Amt hat sich Frau Rena Schuncke beworben. Sie lebt in Potsdam/Babelsberg. Als Geschäftsleiterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg bringt sie Verständnis für rechtliche Zusammenhänge und Organisationsgeschick mit. Die Ermöglichung eines friedlichen Gesprächs zwischen zerstrittenen Parteien mit dem Ziel der Erreichung einer für beide Seiten tragbaren Lösung liegt ihr sehr am Herzen.

Frau Schuncke zeigt großes Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit. Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation ist sie für das Amt der Schiedsperson geeignet.

Die Bewerbung von Frau Rena Schuncke vom 22.01.2014 nebst Lebenslauf, die Amtsniederlegungserklärung durch Frau Uta Kilian-Zech sowie die diesbezügliche Bestätigung durch das Amtsgericht kann von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Frau Rena Schuncke als Schiedsfrau für die Schiedsstelle III in Potsdam zu wählen.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.