Antrag - 14/SVV/0372

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Verbesserungen im Modal Split sich kurzfristig durch eine engere Taktung der Regionalbahn zwischen

a)      Potsdam und Werder

b)      Potsdam und Schwielowsee

c)      sowie Potsdam und Spandau (unter Einbeziehung aller Haltepunkte auf dem Potsdamer Stadtgebiet und Prüfung einer Inbetriebnahme der Haltepunkte Bornim und Satzkorn) erreichen lassen.

In Anlehnung an das „Prignitz-Konzept“ bei dem durch eine vertraglich vereinbarte Beteiligung der Landkreise die Regionalbahnverbindung erhalten werden konnte, soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen das Land  einer Verdichtung des Taktes für die Regionalbahn auf den o.g. Strecken durch eine ähnliche vertragliche Regelung bewilligen würde.

Dazu sollen gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (und unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden) Gespräche mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium des Innern als Kommunalrechtliche Genehmigungsbehörde aufgenommen werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 vorgelegt werden.

Begründung:

Trotz immenser Anstrengungen ist es bisher nicht gelungen, die Feinstaubbelastung auf den zentralen Tangenten in der Stadt zu senken. Um eine signifikante Senkung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen, müssen attraktive Alternativangebote geschaffen werden die in enger Taktung die Beförderung von Reisenden zwischen Potsdam und den Gemeinden in der Region aber auch dem ländlichen Raum von Potsdam ermöglicht. Da bis zu seiner möglichen Realisierung des derzeitig durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in Prüfung befindlichen Konzeptes zur RegioBahn noch Jahre gebraucht werden, bedarf es kurzfristiger Lösungen für die Senkung der Verkehrsbelastung.

Die vorgeschlagene Anlehnung an das Prignitz-Konzept liegt deshalb nahe, weil hier erstmalig Bedarfe  kommunaler Aufgabenträger durch eine vertragliche Verbindung mit dem Land Brandenburg auf Bahnstrecken realisiert wurden. Das Land tritt dabei als Besteller der Leistung auf, die kommunalen Aufgabenträger kommen aber für den Bedarf auf, der von ihnen über den vom Land im Nahverkehrsplan beschlossen Bedarf gesehen wird.

Bei Anwendung dieser Praxis auf die Situation in Potsdam und Potsdam-Mittelmark, könnten die kommunalen Aufgabenträger den von Ihnen als höher angesehen Bedarf selbst decken.