Beschlussvorlage - 14/SVV/0829

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) „Soziale Stadt Am Stern/ Drewitz“ – Fortschreibung 2014 – 2018 wird der Umsetzung des Bund-Länderprogramms „Soziale Stadt“ im Fördergebiet „Am Stern/ Drewitz“ und der damit zusammen hängenden Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Zeitraum bis einschließlich 2018 zugrunde gelegt.

Der Umbau des Stadtteils Drewitz zur „Gartenstadt„ ist unter Einbeziehung der Bewohnerschaft und der weiteren Gebietsakteure kontinuierlich fortzusetzen.

Der Schwerpunkt der weiteren Förderung des Stadtteils „Am Stern“ liegt in der Förderung sozio-kultureller Maßnahmen zur Stabilisierung des Gebietes und zur Verstetigung der bisherigen Entwicklung.

Auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse in beiden Stadtteilen ist bei der weiteren Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch Anpassung des vorliegenden Entwicklungskonzeptes zu reagieren.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Stadtteile Am Stern und Drewitz wurden 1999 als gemeinsame Förderkulisse in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen. Mit den Mitteln des Programms konnten in den letzten Jahren Fortschritte bei der Weiterentwicklung der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur sowie beim Umbau des öffentlichen Raums erzielt werden. Besonders in Drewitz erfolgte die Förderung der Bürgermitwirkung und des Stadtteillebens. Der Aufbau der für die Stadtteilentwicklung erforderlichen Netzwerke wurde in beiden Stadtteilen unterstützt.

Die im Integrierten Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2009 dargestellten Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt. Trotz der erreichten Erfolge bleibt vor allem für den Drewitzer Stadtteil weiterhin ein besonderer Entwicklungsbedarf zu konstatieren. Anlass der Fortschreibung ist deshalb die fortgesetzte Anpassung an die weiterhin vorhandenen sozialen Problemlagen. Der beschlossene komplexe Umbau Drewitz zur Gartenstadt soll energetisch und sozialverträglich erfolgen. Der noch bestehende, bauliche und städtebauliche Handlungsbedarf im öffentlichen Raum, aber auch die soziale und wohnungswirtschaftliche Ziele erfordern die kontinuierliche Fortsetzung des Umbaus auch hinsichtlich Nachhaltigkeit. Vor allem die sozialverträgliche Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes bedarf der Unterstützung durch die Stadt. Die Fortschreibung des Konzeptes ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung für weitere Vorhaben im Rahmen des Programms. Die Erfahrungen mit dem integrierten Ansatz des Programms und die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen werden ausgewertet sowie die Veränderungen der Rahmenbedingungen und die aktuellen Entwicklungen dargestellt. Darauf aufbauend, erfolgt die Anpassung bzw. Neuformulierung der Programmziele sowie die Darstellung der daraus abgeleiteten Maßnahmen für den voraussichtlichen Handlungszeitraum bis zum Jahr 2018. Das integrierte Entwicklungskonzept berücksichtigt dabei u.a. die Ergebnisse des Master­plans Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld (2006), des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK - 2007) und des Masterplans zur Gartenstadt Drewitz (2012).

Die Konzeptfortschreibung beruht neben der Auswertung der jährlich aktualisierten statistischen Daten auf einer Vielzahl von Einzelgesprächen mit im Stadtteil ansässigen Trägern der Gemeinwesenarbeit sowie den Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft. Im Vorfeld wurden Stadtteilkonferenzen vor Ort durchgeführt. Darüber hinaus fanden Abstimmungen mit den zuständigen Fachbereichen in den Geschäftsbereichen "Jugend, Soziales, Gesundheit, Ordnung", "Bildung, Kultur, Sport" sowie dem Kommunalen Immobilienservice statt, die auch bei der Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes eingebunden waren. Damit wurde sichtbar gemacht, dass die Umsetzung des Programms Soziale Stadt ein Anliegen der Gesamtstadt ist und der Unterstützung und Mitarbeit aller Geschäftsbereiche der Verwaltung bedarf. Darüber hinaus wurden die Inhalte des Konzepts in den verschiedenen Bearbeitungsphasen im Stadtteilrat Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld öffentlich vorgestellt, in dem Stadtverordnete, Bürgerinitiativen, Vertreter der ansässigen sozialen Wohnungswirtschaft als Mitglieder, Vertreter der Stadtverwaltung sowie der Entwicklungsbeauftragte für die Neubaugebiete als Berater vertreten sind.

Auf der Stadtteilebene sollen mit dem Programm "Soziale Stadt" vorrangig folgende Ziele erreicht werden:

• Fortsetzung der städtebaulichen Weiterentwicklung insbesondere die Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes im Drewitzer Stadtteil im Rahmen des Gartenstadtkonzeptes, die Durchführung von Maßnahmen mit Identität stiftendem Charakter sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit der angrenzenden Stadt- und Naherholungsgebiete
• weitere Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, unterstützt durch den sozialverträglichen Umbau des Stadtteils sowie der Integration einschließlich Verbesserung der Chancengleichheit mit den Schwerpunkten Bildung, Familien- und Gesundheitsförderung
• weitere Unterstützung der Bürgermitwirkung über die Bürgervertretung sowie des nachbarschaftlichen Engagements und der lokalen Netzwerke
• familien- und seniorenfreundliches Wohnen vor allem im kommunalen Wohnungsbestand durch dessen bedarfsgerechtere und barrierearme Anpassung einschließlich des Umbaus des Wohnumfeldes

Das Integrierte Entwicklungskonzept beinhaltet komplexe Maßnahmen, die den folgenden vier Handlungsfeldern zugeordnet sind:

• bedarfsgerechtes Wohnen, barrierearmes Wohnumfeld und Ökologie,
• soziale, bildungs- und freizeitbezogene Infrastruktur,
• Bürgermitwirkung, Stadtteilleben und lokale Netzwerke,
• Quartierszentren, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung

Der integrierte Ansatz des Programms zielt auf die Bündelung der vorhandenen Ressourcen und möglicher Förderungen. Daher sind im Konzept auch die Maßnahmen dargestellt, die den Zielen der "Sozialen Stadt" dienen, aber über andere Finanzierungsquellen umzusetzen sind.

Das vorliegende Entwicklungskonzept ist als flexibles, fortschreibungsfähiges Instrument angelegt, so dass auf veränderte Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse auch in Zukunft reagiert werden kann. Die Umsetzung des Integrierten Entwicklungskonzepts erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung, der kommunalen Wohnungswirtschaft und den unterschiedlichen Akteuren in beiden Stadtteilen. Koordiniert und vernetzt werden die Vorhaben und Maßnahmen des Programms „Soziale Stadt“ durch den Bereich Stadterneuerung und den Entwicklungsbeauftragten für die Neubaugebiete Stadtkontor.

Finanzielle Auswirkungen:

Die städtebauliche Gesamtmaßnahme Stern/Drewitz wird seit 1999 innerhalb des Bund-/Länderprogramms „Soziale Stadt-Investitionen im Quartier“ und erhält seitdem jährlich einen Zuwendungsbescheid über fünf Jahre. Die Städtebaufördermittel sind entsprechend dem Fördersatz mit einem kommunalen Mitleistungsanteil zu komplementieren, der in den Haushaltsplanansätzen im Unterprodukt 5110604 gemäß Planungsstand vorgesehen ist.