Antrag - 14/SVV/0989
Grunddaten
- Betreff:
-
Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.11.2014
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12.11.2014
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03.12.2014
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28.01.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.11.2014
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10.12.2014
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07.01.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance- Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen.
Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International einzuholen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über das Ergebnis zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, betreibt Herr Klemund nach wie vor seine Firma K-Solutions.
Zudem ist er Bereichsleiter Potsdam beim OSP.
Um definitiv festzustellen, ob sich diese Nebentätigkeiten mit seinem Hauptamt als Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH vereinbar sind, soll eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International eingeholt werden.