Beschlussvorlage - 14/SVV/1140

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Grams zum Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam als unabhängiger Ansprechpartner für die Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen von Korruptionsverdachtsfällen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Grams einen Vertrag zum Betrieb einer Ombudsstelle längstens bis zum 31.12.2018 bei einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit zum jeweiligen Jahresende zu schließen.

Begründung:

Die Dienstanweisung zur Korruptionsprävention der Landeshauptstadt Potsdam sieht neben der Stelle der/des Antikorruptionsbeauftragten auch die Betreibung einer Ombudsstelle als unabhängige Ansprechpartnerin/unabhängiger Ansprechpartner u.a. für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Landeshauptstadt Potsdam vor. Diese soll wegen eines besseren Hinweisgeberschutzes mit einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt besetzt werden.

Da die bisherige Ombudsfrau der Landeshauptstadt Potsdam wegen eines beruflichen Wechsels den Vertrag mit der Landeshauptstadt Potsdam zum 31.12.2014 beendet, soll die Funktion zum 01.01.2015 neu besetzt werden.

Hierzu hat die Landeshauptstadt Potsdam ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Veröffentlicht wurde der Aufruf in drei Tageszeitungen (PNN, MAZ und Tagesspiegel) mit Verweis auf die Ausschreibungsdetails auf der Internetpräsenz www.potsdam.de. Auf den Aufruf haben sechs Rechtsanwaltskanzleien ihr Interesse bekundet.

Die Auswahlkriterien bildeten Preis, Erfüllung des Angebotes, Vorlage von Referenzen, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Darstellung der Systematik.

Herr Rechtsanwalt Dr. Grams hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Insbesondere hat die von Herrn Dr. Grams vorgestellte Konzeption zum Betrieb der Ombudsstelle sowie für die Weiterentwicklung der Korruptionsprävention in der Landeshauptstadt Potsdam überzeugt. Dieses betrifft sowohl die Durchführungen von Schulungen für die Verwaltung als auch z.B. die Weiterentwicklung des Gefährdungsatlas der Landeshauptstadt Potsdam. Auch aufgrund seiner Erfahrungen im Verwaltungs-, Vergabe- und Baurecht kann davon ausgegangen werden, dass die Feinsteuerung der Korruptionsprävention weiter entwickelt wird.

Aus diesen Gründen wird dem Hauptausschuss vorgeschlagen, Herrn Dr. Grams den Zuschlag zu erteilen. 

Die Beauftragung ist nach der Beschlussfassung des Hauptausschusses durch den Oberbürgermeister vorgesehen.

Der Vertragsentwurf sieht entsprechend den Ausschreibungsunterlagen eine kombinierte Vergütung auf Honorarstundenbasis für Hinweisaufnahmen, Verifizierung, Berichterstattung, Abstimmungs- und Informationsgespräche sowie Schulungen/ Informationsveranstaltungen und einen monatlichen Pauschalpreis für die Vorhaltung einer Ombudsstelle für die Landeshauptstadt Potsdam vor.

Nach Auftragswertschätzung wird mit jährlichen Kosten in Höhe von ca. 22.000,00 € gerechnet.