Antrag - 15/SVV/0643

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Luftschiffhafenbeirat am 03.12.2014 mit der DS 14/SVV/1080 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen:

2.) Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß Beschluss 07/SVV/1060 bzw. 09/SVV/0351 folgende sieben Mitglieder in den Luftschiffhafenbeirat:

über die Fraktion DIE LINKE              Herr Dr. Hans-J.Scharfenberg              Herr Sascha Krämer

              (2 Sitze)

über die Fraktion SPD              Herr Kai Weber                                          Herr Pete Heuer

              (2 Sitze)

über die Fraktion CDU/ANW               Herr Clemens Viehrig

              (1 Sitz)

über die Fraktion Bündnis 90/              Frau Janny Armbruster

              (1 Sitz)   Die Grünen

über die Fraktion Bürgerbündnis-             

              (1 Sitz)   FDP              Herr Wolfhard Kirsch             

Nachrücker:

Fraktion DIE LINKE              Herr Stefan Wollenberg

              (2 Sitze)

Fraktion SPD             

              (2 Sitze)

Fraktion CDU/ANW               Herr Hans-Wilhelm Dünn

              (1 Sitz)

Fraktion Bündnis 90/             

              (1 Sitz)   Die Grünen

Fraktion Bürgerbündnis-             

              (1 Sitz)   FDP             

Fraktion Bürgerbündnis-             

              (1 Sitz)   FDP              Frau Dr. Carmen Klockow             

Begründung:

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 09/SVV/0351 und auf Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP wurde der Luftschiffhafenbeirat nach Ablauf der Wahlperiode am 03.12.2014 mit der DS 14/SVV/1080 neu besetzt.

Durch den Eintritt der Stadtverordneten Kamenz in die Fraktion Bürgerbündnis-FDP hat sich das Verhältnis der Fraktionen geändert. Die hat Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Luftschiffhafenbeirat. Deshalb beabsichtigt die Fraktion Bürgerbündnis-FDP die Neubesetzung.

Gemäß Beschluss 09/SVV/0351 entsendet die Stadtverordnetenversammlung 7 Mitglieder aus ihrer Mitte in den Luftschiffhafenbeirat.

Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Sitze der Fraktionen=Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

                                                                      Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion DIE LINKE               7 x 14/55 = 1,780              2 Sitze

Fraktion SPD              7 x 14/55 = 1,780              2 Sitze

Fraktion CDU/ANW              7 x 9/55   = 1,150              1 Sitz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              7 x 7/55   = 0,890              1 Sitz

Fraktion Bürgerbündnis-FDP              7 x 5/55   = 0,64              1 Sitz