Antrag - 23/SVV/0842
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Einreicher*:
- Fraktion Soziale.DIE LINKE.Potsdam
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Sep 6, 2023
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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Sep 19, 2023
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Sep 27, 2023
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Oct 4, 2023
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Erläuterung
Am 7. Dezember 2022 stimmte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einer „Vereinbarung zur Sicherung bezahlbarer Mieten, Wohnraumversorgung durch Neubau und Klimaschutz bei der ProPotsdam GmbH“ (22/SVV/1019) zu. Gegenstand dieser war u.a. ein Mietenmoratorium, das bis zum 31. Oktober dieses Jahres gilt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Kommune und Wohnungsbaugesellschaft auf diese Weise einen stabilisierenden Beitrag in von Unsicherheiten geprägten Zeiten auf Grund des Ukraine Krieges und der steigenden Lebenshaltungskosten leisten wolle. Da sich auch ein halbes Jahr nach diesem Ansinnen weder die politische Lage geändert, noch die wirtschaftliche Situation entspannt hat, ist die Verlängerung des Moratoriums unumgänglich.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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71,1 kB
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