Beschlussvorlage - 22/SVV/0417
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam (Feuerwehrgebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Feuerwehr
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Jun 1, 2022
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Sep 7, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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Jun 22, 2022
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
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Vorberatung
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Aug 23, 2022
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Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
Klimaauswirkungen
positiv negativ x keine
Fazit Klimaauswirkungen:
Keine Auswirkungen
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Begründung:
Gemäß § 45 Abs. 1 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) sind für Leistungen der Feuerwehr unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren zu leisten. Die vorliegenden Gebührensätze sollen den Teil der Kosten der Feuerwehr decken, für die entsprechend der im § 45 Abs. 1 BbgBKG genannten Tatbestände Gebühren verlangt werden sollen bzw. können. Somit sind die Kosten für diese Einsätze nicht durch die Allgemeinheit zu tragen, sondern werden durch Gebühren entsprechend dem Verursacherprinzip bzw. im Rahmen der Gefährdungshaftung ersetzt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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72,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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87,7 kB
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