Antrag - 23/SVV/0680
Grunddaten
- Betreff:
-
LHP als Cannabis Modellregion
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Einreicher*:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Sep 6, 2023
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Apr 10, 2024
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Oct 4, 2023
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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Sep 19, 2023
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Oct 17, 2023
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Nov 28, 2023
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Feb 20, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
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Vorberatung
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Sep 26, 2023
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Mar 12, 2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam zu bekunden, Modellregion für die Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung zu werden.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2023 über die Umsetzung dieses Auftrages zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Im April 2023 hat der Bundesgesundheitsminister die Pläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Sie beinhalten unter anderem die lizensierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung.
Dadurch soll und kann der Cannabis-Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Bezug von Cannabis aus dem illegalen Handel mit anderen (harten) Drogen herausgelöst werden.
Der Einstieg besonders von Jugendlichen in den Konsum stärkerer Drogen kann verhindert bzw. erschwert werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Jugendschutz geleistet.
In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es im Zusammenwirken von Gesundheitsamt, der Universität Potsdam, der Fachhochschule und Vereinen wie dem Chill Out e.V. gute Voraussetzungen für die wissenschaftliche Begleitung und die Evaluierung eines solchen Projekts.
Die Einnahme von Gewebesteuern ist ein positiver Nebeneffekt des Projekts.
Städte wie Münster und Darmstadt sind bereits in dieser Angelegenheit initiativ geworden.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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70,1 kB
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