21.05.2003 - 6.1 Staatliches Regionalschulamt

Dr. Steinicke erläutert das Anliegen des Antrages. Ziel sollte sein, Erfahrungen zu sammeln und zu ermitteln, wie und ob Stadtverordnete tätig werden können wenn es Probleme gibt.

Frau Fischer erläutert, dass der Antrag zur Meinungsbildung in den Ausschuss überwiesen wurde. Sie kann zu den Erfahrungen der Verwaltung etwas sagen. Über Erfahrungen der Eltern gibt es keine Erhebungen, dazu müsste das Staatliche Schulamt berichten. Sie verweist auf ein positives Gespräch mit dem Leiter des Staatlichen Schulamtes, Herrn Silber, vor acht Tagen. Die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt wird als sachlich und kooperativ eingeschätzt. Sie verweist auf die regelmäßige Präsens von Herrn Bogel-Meyhöfer in den Ausschusssitzungen und bezeichnet diese als etwas Besonderes. Ebenso nimmt Herr Lenz regelmäßig an der Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit und der „Steuergruppe Kooperation Jugendhilfe-Schule“ teil. Schwierig ist, dass die Schulräte durch ihren größeren Wirkungskreis schwer zu erreichen sind, das haben auch Schulleiter bestätigt. Den weitergehenden Antrag kann sie nicht beantworten.

Dr. Steinicke bemerkt, dass die Darstellung das Grundgerippe des Antrages beantwortet. Das Problem der Eltern sollte allen Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Schubert schlägt vor, den Antrag als Anfrage zu stellen. Die Antwort, welche die Verwaltung auf einen Antrag geben kann sei zu unpräzise.

Dr. Jeschke unterstützt diese Meinung.

Herr Petzold erläutert, dass es den Antragstellern darum geht, auch schulinhaltliche Fragen zu beleuchten, obwohl die Verwaltung nur für Trägerangelegenheiten zuständig ist.

Herr Näder meint es handle sich um eine Anfrage, nicht um einen Antrag.

Es folgt die Abstimmung des Antrages.

Dr. Steinicke macht von seinem Recht Gebrauch sich nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes zu äußern. Da der Antrag aus Formgründen abgelehnt wurde, werden ihn die Antragsteller inhaltlich als Anfrage erneut einbringen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2003 darüber zu berichten, welche Erfahrungen in der Stadt Potsdam mit dem seit Januar 2002 in Brandenburg angesiedelten Staatlichen Regionalschulamt gesammelt wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0            Der Antrag wird abgelehnt