21.05.2003 - 7 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für str...

Herr Lohrenz bringt die o. g. DS ein.

In seinen Ausführungen informiert Herr Lohrenz, dass sich die Verwaltung in dieser Angelegenheit Beistand durch RA Becker (Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht) d. Kanzlei

Redecker aus Berlin geholt hat.

 

Im Ausschuss für St/B/W fand eine 1. Lesung statt. In der nächsten Sitzung wird der Umgang mit den Grundstücken anhand von Folien erklärt werden.

 

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich einer evtl. Mustersatzung, zur Höhe der Beträge (Prozentsätze) und zu den konkreten finanziellen Auswirkungen (Frage der Einnahmen) gestellt und soweit wie möglich durch Herrn Lohrenz und RA Becker beantwortet.

 

Im Ergebnis der Diskussion weisen die Ausschussmitglieder die DS mit der Maßgabe, diese hinsichtlich der Höhe der Prozentsätze (das rechtlich Mögliche ist auszuschöpfen) hier 75 %

zu überarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:                   WV Sitzung FWL am 18.06.2003

 

(Vorlage wurde zurückverwiesen an die Verwaltung zwecks Überarbeitung)